Haushaltsplan 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

 

die diesjährigen Haushaltsplanberatungen fanden ihren Höhepunkt in der Mammutsitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor einer Woche. Im Fokus stand hier, neben der Haushaltsberatung, die aktuelle Kostensituation der Umbauarbeiten am neuen Grundschulgebäude.

 

Dank der akribischen Arbeit von Frau Schmidt konnte den Ausschussmitgliedern erstmalig eine in Abstimmung mit den Planern ermittelte und sämtliche Nachträge enthaltende Kostenaufstellung vorgelegt werden.

Das eine Kostenkontrolle seitens der Bauherrin, in diesem Fall die Gemeinde, ohne eben diese Kostenaufstellung und der stetigen Abstimmung mit den Planern unmöglich ist, wurde im Verlauf der Sitzung mehr als deutlich. Offensichtlich ist der Rat bei der Beauftragung von Maßnahmen im Umfang von rund 600.000,- € schlichtweg nicht mit eingebunden worden.

 

Nur zu Erinnerung:

Der Rat bzw. die entsprechenden Ausschüsse, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, sind die beratenden und beschlussfassenden Gremien.

Zu allem Überfluss scheint nicht klar zu sein, wer aus der Verwaltung diese Maßnahmen letztendlich beauftragt hat.

 

Lassen Sie es mich an dieser Stelle ganz deutlich sagen:

Die FWG-Fraktion hat absolut kein Verständnis für die ungenügende Kostenkontrolle, die fehlende Transparenz, die mangelhafte Kommunikation und die Nichteinbindung des Rates sowie die daraus resultierende katastrophale Außendarstellung der wichtigsten gemeindlichen Baumaßnahme der letzten Jahre. Die zeitlichen Verzögerungen mit Blick auf Fertigstellung und immer neuen, nicht eingehaltenen Umzugsterminen möchte ich hier gar nicht weiter ausführen.

Die FWG-Fraktion stimmt der überplanmäßigen Bereitstellung der Gelder nur zu, weil wir die mit der Ausführung der in Rede stehenden Maßnahmen beauftragten Handwerker nicht im Regen stehen lassen! Es muss sichergestellt sein, dass die Unternehmer ihr Geld bekommen!

Will man der aktuellen Kostensituation überhaupt etwas Positives abgewinnen, dann vielleicht, dass uns niemand den Vorwurf machen kann, an der Schule und den Kindern gespart zu haben.

 

Auch wenn es schwer fällt, möchte ich den Blick auch in Sachen Schule nach vorne richten und aus meiner letztjährigen Haushaltsrede zitieren:

Wir sind seinerzeit mit dem Ziel angetreten, den Schülerinnen und Schülern sowie dem Kollegium die Umsetzung des angedachten pädagogischen Konzepts in einem modernen, zukunftsfähigen Gebäude mit einer den heutigen Anforderungen entsprechenden technischen Ausstattung zu ermöglichen. Alle Entscheidungen zu den einzelnen Gewerken sind vom Rat stets mit Blick auf die finanzielle Situation der Gemeinde getroffen worden.“.

Diese Worte haben nach wie vor Bestand. Wir sind uns sicher, dass Schüler und Lehrerkollegium ein sehr gutes, zukunftsfähiges Schulgebäude beziehen werden. Das darf, trotz der miserablen Außendarstellung der Gesamtmaßnahme, nicht vergessen werden!!!

 

 

Für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde sind die Schaffung neuer Baugebiete sowie die Deckung der Flächenbedarfe der ortsansässigen Unternehmen und Flächenangebote zur Ansiedlung neuer Unternehmen unabdingbar.

In diesem Zusammenhang sind die zur Vermarktung anstehenden Grundstücke im Baugebiet Seehusen nur der Anfang. Wir sind optimistisch, dass es der Gemeinde in naher Zukunft gelingt, weitere Flächen zu erwerben und dort Wohnbebauung zu entwickeln. Mit den neuen Baugebieten sollte sowohl der aktuelle Bedarf in Beelen gedeckt als die Möglichkeit des Zuzugs von Auswärtigen gegeben sein.

 

Bei den Gewerbeflächen ist die Situation differenzierter zu betrachten. Unsere Gemeinde verfügt laut Flächennutzungsplan über ausreichend überplante Gewerbefläche. Die Betonung liegt auf überplant, denn leider befinden sich von diesen überplanten Flächen nur ein geringer Teil im Besitz der Gemeinde. Selbstverständlich lassen sich auch nur diese Flächen aktiv vermarkten. Beim Beelener Unternehmerforum im Oktober dieses Jahres ist die Thematik seitens der Verwaltung aus unserer Sicht sehr unglücklich dargestellt worden. Es wurde der Eindruck vermittelt, die Gemeinde könne über die überplanten Flächen und somit über genügend Gewerbeflächen verfügen. Der Nachsatz, dass sich leider nicht alle Flächen im gemeindlichen Besitz befinden, hat zu verständlichen Irritationen und Unmut bei den anwesenden Gewerbetreibenden geführt.

Aus Sicht der FWG-Fraktion muss sich die Verwaltung, wie im Haushalt dargestellt, auf die Entwicklung der vermarktbaren Gewerbeflächen konzentrieren und selbstredend weiterhin jede wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit des Flächenerwerbs ergreifen.

 

Womit wir beim eigentlichen Problem wären. Denn gleich ob Bau- oder Gewerbeflächen, die Gemeinde kann nur kaufen, wenn Eigentümer veräußern oder Flächen tauschen wollen. In Zeiten von Niedrig- bzw. Negativzinsen eine anspruchsvolle Aufgabe. Die Verhandlungen fordern ihre Zeit, werden von der Bürgermeisterin vertraulich geführt und nicht in die Öffentlichkeit getragen. Dies hat zur Folge, dass sie, wenn ihre Grundstückspolitik von CDU und FDP öffentlich in Frage gestellt wird, nur sehr eingeschränkt erwidern kann. Alle Ratsmitglieder kennen den aktuellen Stand der Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbeflächen aus den nichtöffentlichen Sitzungen. Offensichtlich steht hier nicht die kritische Auseinandersetzung mit der gemeindlichen Baupolitik sondern politisches Kalkül im Vordergrund.

 

Vom Kreisjugendamt ist für Beelen zum Kita Jahr 2019/2020 der Bedarf von zwei zusätzlichen Kitagruppen (die Nachfrage nach U 2 bzw. U 3 Plätzen nimmt stetig zu) festgestellt worden. Aus unserer Sicht ein sehr positives Signal. Das Kita-Gebäude soll auf dem – dann – ehemaligen Grundschulgelände von einem Investor entweder im Bestand oder als Neubau errichtet werden und grundsätzlich erstmal für zwei Gruppen mit der Erweiterungsmöglichkeit auf vier Gruppen ausgelegt sein.

Der Träger wird im Rahmen eines gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Ausschreibungsverfahrens ermittelt.

Die Baumaßnahme wird definitiv nicht zum Beginn des neuen Kitajahres (01.08.2019) abgeschlossen sein, so dass wir in der Zwischenzeit eine provisorische Unterbringung der zwei Kitagruppen sicherstellen müssen. Hier ist unverzügliches Handeln erforderlich. Mit der provisorischen Unterbringung in mobilen Einheiten oder im Gebäudebestand (heutige OGS) stehen zwei Lösungsmöglichkeiten zur Wahl.

Die mobile Unterbringung verursacht erhebliche Aufwendungen, die sich direkt als Aufwand im Ergebnishaushalt niederschlagen (im Saldo 2019: 209.500,- € // 2020: 58.600,- €). Hier gilt es zwingend zu prüfen, ob eine Lösung im Bestand der jetzigen OGS nicht günstiger umsetzbar ist.  Eine provisorische Unterbringung im Bestand hätte neben einer evtl. Ersparnis zudem den Nutzen, dass die Kosten als Investition den Ertragshaushalt lediglich in Höhe der Abschreibung belasten würden.

Dafür müssen die Pläne und Kosten für beide Varianten von der Planerin ermittelt und in der ersten Bauplanungsausschusssitzung 2019 vorgestellt werden.

 

Unsere Gemeinde lebt vom ehrenamtlichen Engagement der Beelener Bürgerinnen und Bürger. Dies kann man nicht oft genug hervorheben, denn ohne diesen Einsatz wäre Vieles nicht möglich.

Exemplarisch kann man hier aktuell das Projekt Kunstrasenplatz nennen. Mit dem Ziel einen guten, finanzierbaren Kunstrasenplatz zu bauen, hat sich der Förderverein intensiv eingebracht und der Verwaltung einiges an Arbeit abgenommen. Abhängig von der Witterung wird mit einer Fertigstellung des Platzes spätestens im Frühjahr 2019 gerechnet.

 

Ein weiteres Projekt bei dem sich die Bürgerinnen und Bürger intensiv eingebracht haben ist das IKEK (IntegriertesKommunalesEntwicklungsKonzept). Hier sind viele verschiedene Ideen entwickelt und vorgestellt worden. Das größte Projekt dürfte dabei das Haus der Vereine im verbleibenden Gebäudebestand der jetzigen Grundschule sein. Joachim Hassa (FWG) hat hier ein Konzept für eine zukünftige Nutzung erstellt, dass als Diskussionsgrundlage für die kommenden Beratungen dient.

 

Mit Haushaltseinbringung hat die Bürgermeisterin die Anpassung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A/B an die fiktiven Hebesätze für die kommenden Jahre vorgesehen.

 

Im Frühjahr dieses Jahres haben wir erfahren müssen, welch massive Auswirkungen Schwankungen beim Steueraufkommen auf unseren Haushalt haben. Der massive Einbruch der Gewerbesteuer führte dazu, dass einzelne Projekte mit einer Haushaltssperre versehen worden sind. Nur der im Gemeindefinanzierungsgesetz vorgesehene Schutzmechanismus in Form von Schlüsselzuweisungen hat die finanzielle Situation gemildert und uns in die Lage versetzt, die wichtigsten Projekte wie geplant umzusetzen. 

 

Die Höhe der Schlüsselzuweisungen bemisst sich nicht nach der tatsächlichen Steuerkraft einer Kommune, sondern nach dem Steueraufkommen, welches sich bei Anwendung der fiktiven Hebesätze ergibt.

Eine Anpassung der Hebesätze ist vor dem Hintergrund der guten Einnahmensituation seit Jahren bewusst nicht erfolgt. Nunmehr hat sich die Situation grundlegend verändert. Die niedrigeren Ansätze im Bereich der Gewerbesteuer begleiten uns zumindest die kommenden zwei bis drei Jahre und die fiktiven Hebesätze sind für 2019 nochmals massiv angehoben worden.

 

Aus Sicht der FWG-Fraktion wäre ein Festhalten an den bisherigen Hebesätzen unvernünftig. Diese auf den ersten Blick sehr populäre Entscheidung würde uns zwangsläufig in den kommenden Jahren einholen. Dann wäre die Spanne zwischen den gemeindlichen und den fiktiven Hebesätzen noch größer.

 

Den im Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Kompromiss finden wir sehr gut.

 

Die Hebesätze für die Grundsteuer A (223 % /bisher: 209 %) und die Gewerbesteuer (418 % / bisher: 412 %) werden auf die fiktiven Hebesätze 2019 angepasst. Wogegen der Hebesatz für die Grundsteuer B moderat auf den fiktiven Hebesatz 2018 (429 % / bisher: 413 %) angepasst wird. Somit werden die Beelener Bürger nur moderat belastet. Diese Entscheidung tragen wir gerne mit.

 

In ihrer Rede anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2019 erinnerten Sie, Frau Bürgermeisterin, die Ratsmitglieder an deren Fürsorgepflicht für die Verwaltungsmitarbeiter und forderten Respekt, Anerkennung und Wertschätzung gegenüber jedem Mitarbeiter ein. Da stimmen wir vollkommen mit ihnen überein.

Uns ist auch bewusst, dass in einer kleinen Verwaltung, oftmals Multitalente gefragt sind und wir über keine üppige Personaldecke verfügen. Dies müsste sich aus unserer Sicht allerdings auch im Haushaltsentwurf widerspiegeln. So herrscht insbesondere im FB 3 eine hohe Personalfluktuation. Dennoch sind in den Haushaltsplanentwürfen Jahr für Jahr Haushaltsansätze für nachrangige Projekte enthalten, deren Planung und Umsetzung mit dem vorhandenen Personal nicht zu leisten sind. Die FWG-Fraktion würde sich wünschen, dass diese Haushaltsansätze gar nicht erst im Haushaltsentwurf berücksichtigt werden.

 

Sämtliche Projekte wie Umbau der Schule, Folgenutzung des alten Grundschulgeländes/- gebäudes, Neubau Kita, Bau des Kunstrasenplatzes, Grunderwerb zur Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbeflächen, das stark ausgeprägte ehrenamtliche Engagement zeigen doch vor allem eins:

In unserer kleinen Gemeinde ist jede Menge Bewegung und es bieten sich gute  Entwicklungschancen, um unseren Ort voranzubringen.

Dabei sind wir in der Lage, die geplanten Maßnahmen ohne langfristige Kreditaufnahmen umzusetzen.

 

Lassen sie uns diese Aufgaben gemeinsam angehen! Die FWG-Fraktion wird dem Haushalt 2019 zustimmen!

 

Abschließend möchten wir uns bedanken:

  • bei den Beelener Unternehmen, ohne deren erfolgreiches Wirtschaften und den damit verbundenen Steuereinnahmen unsere Gestaltungsmöglichkeiten nur sehr begrenzt wären
  • bei den Menschen, die sich in unserer Gemeinde ehrenamtlich engagieren und damit ein maßgeblicher Wohlfühlfaktor in unserem Ort sind
  • und last but not least bei Ihnen, Frau Bürgermeisterin, und Ihrem gesamten Team für die geleistete Arbeit. 

Unser ausdrücklicher Dank gilt dabei einmal mehr Herrn Lillteicher. Sie haben uns wieder einmal als Herr der Zahlen souverän und umfassend durch den Haushaltsplan 2019 geführt.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Matthias Nüßing

FWG-Fraktion

application/pdf Haushaltsrede 2019 (141,7 kB)