Haushaltsplan 2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

Sie, Frau Bürgermeisterin, präsentierten uns mit Einbringung des Haushalts für das Jahr 2016 erneut ein Zahlenwerk, das uns optimistisch stimmt. Optimistisch deshalb, weil wir sowohl im Jahr 2016 als auch in den folgenden Jahren der Planung unter 5% aus der allgemeinen Rücklage entnehmen und der Gemeinde somit die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes erspart bleibt. Dennoch schließt das Jahr 2016 wie auch die Folgejahre im Erfolgsplan mit einem Defizit.

 

Wir erinnern uns, auch der Haushaltsplan 2015 wies ein Defizit von 1.910.171,00 € aus. Aufgrund der sehr positiven Entwicklung  des Gewerbesteueraufkommens, der aktuelle Stand mit ca. 5.000.000,- € übersteigt den prognostizierten Haushaltsansatz von 2.978.000,- € um rund 2.000.000,- €, sind wir zuversichtlich, dass das Defizit im Gemeindehaushalt 2015 wesentlich geringer ausfällt.

 

Nach Auskunft unseres Kämmerers, Herrn Lillteicher, ist die extrem positive Entwicklung unserer Haupteinnahmequelle eine Folge von Einmaleffekten und somit leider nicht für die kommenden Jahre planbar. Die Verwaltung hat dem Rechnung getragen und es ist der Bürgermeisterin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trotz der engen finanziellen Rahmenbedingungen gelungen, einen Haushaltsentwurf zu erstellen, der die Weiterentwicklung unserer Gemeinde vorantreibt und ohne Erhöhung der fiktiven Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer auskommt.

 

Ursächlich für die hohen Gewerbesteuereinnahmen 2015 ist das erfolgreiche wirtschaften unserer heimischen Unternehmen, die damit Jahr für Jahr den wesentlichen Teil der Einnahmen zum Haushalt beisteuern. Damit die Betriebe weiterhin entsprechende Rahmenbedingungen vorfinden, ist im kommenden  Jahr neben dem Erwerb und der Erschließung neuer Gewerbeflächen eine Untersuchung zum Ausbau von Breitbandanschlüssen vorgesehen.

 

Bis auf zwei Grundstücke sind sämtliche Bauplätze veräußert, so das neue Flächen angeboten werden müssen, um der Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum nachkommen zu können. Für den Flächenerwerb sind insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von 2.200.000,- € (1.500.000,- € aus 2015/ 700.000,- € für 2016) vorgesehen. Ferner ist für den Endausbau des Baugebietes Westlich Gaffelstadt ein Haushaltsansatz von 340.000,- € gebildet worden.

 

Im laufenden Jahr 2015 und auch in den hinter uns liegenden Haushaltsplanberatungen haben wir uns intensiv mit der Frage beschäftigt, wie wir vor Ort mit der Flüchtlingssituation umgehen. Es gilt die Unterbringung und die Integration der neuen Mitbürger sicherzustellen. Dabei hat uns alle die enorme Zahl an Flüchtlingen schlichtweg überfordert. Verlässliche, belastbare Strukturen, um den Flüchtlingsstrom zu bewältigen und den Zuflucht suchenden Menschen gerecht zu werden mussten erst aufgebaut werden oder befinden sich zur Zeit noch im Aufbau. Oftmals führte und führt dies zu Situationen in denen die Kommunen und die Betreiber der Notunterkünfte vor vollendete Tatsachen gestellt worden sind und zusehen mussten, wie sie die Probleme lösen. Wir mussten leider feststellen, dass mangelnde Kommunikation, auch in Zeiten wo Mobiltelefone und Internet quasi eine Erreichbarkeit rund um die Uhr garantieren, immer noch ein Problem ist. Aber hier vor Ort in den Kommunen packt man an, es wird nicht lamentiert sondern nach Lösungen gesucht! An dieser Stelle möchte sich die FWG-Fraktion bei allen in der Flüchtlingshilfe tätigen, die oftmals über die Belastungsgrenzen hinaus beansprucht sind, für ihren außerordentlichen Einsatz bedanken!

 

Für die Entwicklung von Strukturen und gesetzlichen Vorgaben in Flüchtlingsfragen ist die Bundespolitik verantwortlich. Nutzen dann einige Politiker die Flüchtlingsthematik für politisches Taktieren, macht uns das fassungslos. Dieses für unser Land so wichtige Thema ist aus unserer Sicht nur parteiübergreifend anzugehen und zu lösen. Genau da stehen die Bundes- und Landespolitiker in der Pflicht!

 

Darüber hinaus muss der Bund die Kommunen mit den entsprechenden finanziellen Mittel auszustatten, damit diese die Aufgaben in der Flüchtlingshilfe angemessen erfüllen können!!!

 

Die weitere Entwicklung der Flüchtlingszahlen ist nicht absehbar, so dass in keinster Weise planbar ist in welcher Höhe in den kommenden Jahren Mittel in den Haushalt zur Bewältigung dieser Aufgabe einzustellen sind. Da die Gemeinde Beelen der Bezirksregierung bis Ende Februar 2016 das ehemalige Hauptschulgebäude für die Nutzung als Notunterkunft zur Verfügung gestellt hat, erfolgen für diesen Zeitraum keine darüber hinausgehenden  Zuweisungen. Bereits heute steht jedoch fest, dass der Gemeinde nach Auflösung der Notunterkunft weitere Flüchtlinge zugewiesen werden, die es unterzubringen gilt. Folgerichtig sind seitens der Gemeinde 500.000,- € für die Wohnraumschaffung in den Haushalt aufgenommen worden.

 

Der Umzug der Grundschule in das ehemalige Hauptschulgebäude ist seit März nach geheimer Abstimmung beschlossene Sache. Die nachfolgende Erarbeitung des endgültigen Raumkonzeptes erfolgte in enger Abstimmung mit Architekt, Schulleitung und Elternvertretung.

 

Es sieht den Anbau einer Mensa an der Westseite des Gebäudes vor und ermöglicht, ohne kostenträchtige Änderungen der Raumstruktur im Gebäudebestand,  die Umsetzung des von der Schulleitung und der Elternvertretung gewünschten pädagogischen Konzeptes. In einem ersten Bauabschnitt erfolgen nach Auflösung der Notunterkunft – im Optimalfall im März 2016 – der Anbau der Mensa und sämtliche zwingend erforderlichen Umbaumaßnahmen, die für einen Grundschulbetrieb erforderlich sind. Das vorgesehene Bauvolumen beträgt hier rund 1.900.000,- € und wird zum weit überwiegenden Teil aus angesparter Schulpauschale finanziert. In einem zweiten Bauabschnitt in den Jahren 2018 und 2019 sind vom Architekten vorgeschlagene Sanierungsmaßnahmen am Gebäude vorgesehen.

Das Raumkonzept fand in den Ausschüssen und im Rat breite Zustimmung und im Gegensatz zur Umzugsentscheidung erfolgte hier auch eine öffentliche Abstimmung, was seitens der FWG-Fraktion ausdrücklich begrüßt wird.

 

Ohne Ehrenamt und Vereinsarbeit wäre unsere Gemeinde bei weitem nicht so attraktiv und lebenswert. Daher freut es uns besonders, dass auch im Jahr 2106 keine Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen erfolgen und die Vereine sowie das Ehrenamt weiterhin im gewohnten Umfang finanziell unterstützt werden.

So erhält zum Beispiel der Sportverein im Jahr 2016 weitere 5.000,- €, um die Planungen für den Bau eines Kunstrasenplatzes weiter voranzutreiben.

 

Im Laufe der Haushaltsberatungen beantragte sowohl die CDU-Fraktion als auch die SPD-Fraktion im Haushalt Mittel für den Bau einer Parcoursanlage einzustellen. Die Finanzierung der Maßnahme sollte aus Fördermitteln (45.600,- € Kommunalinvestionsfördergesetz) sowie aus eingesparten Mitteln in Höhe von 10.000,- € erfolgen.

Den Anträgen konnten wir nicht folgen, da zum einen die Bedingungen für die Verwendung der Fördergelder in Form eines fehlenden Ortsentwicklungskonzeptes nicht erfüllt sind. Zum anderen stehen im kommenden Jahr wichtige Projekte an, die allesamt eng von der Gemeinde begleitet werden müssen. Beispielhaft seien an dieser Stelle der Umbau des alten Hauptschulgebäudes, der Erwerb, die Entwicklung und Vermarktung neuer Wohn- und Gewerbeflächen, sowie die Schaffung von Wohnraum zur Unterbringung der zugewiesenen Flüchtlinge genannt. So wünschenswert eine Realisierung des Parcours im kommenden Jahr auch sein mag, die Finanzierung des Projektes muss sichergestellt sein und die Kapazitäten in der Gemeinde müssen ebenfalls vorhanden sein, um die Baumaßnahme ausführen zu können. Auch hier sollten die Planungen im kommenden Jahr vorangetrieben werden und eine Durchführung der Maßnahme bei Haushaltberatungen 2017 diskutiert werden.

 

Fazit:

Unter Berücksichtigung sämtlicher in den Ausschüssen beschlossenen Änderungen weist der Haushalt 2016 im Erfolgsplan ein Defizit in Höhe von rund 1.132.000,- € aus. Auch die Folgejahre schließen allesamt mit einem Defizit, dennoch bleiben wir von der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verschont, was wir auch, wie Eingangs meiner Rede erwähnt, der sehr positiven Entwicklung in 2015 verdanken.

Es klingt paradox, wir schreiben zwar Verluste, im Vergleich zu anderen Kommunen geht es uns allerdings noch recht gut. Zur Durchführung der geplanten Investitionen ist keine Neuverschuldung erforderlich.

Steuererhöhungen konnten vermieden werden und mit den geplanten Investitionen  werden wichtige Signale in puncto Ortsentwicklung gesetzt.

Um auch in Zukunft diese Gestaltungsmöglichkeiten zu haben und ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, müssen wir weiterhin jeden Aufwandsposten auf den Prüfstand stellen und kritisch hinterfragen.

Frau Bürgermeisterin, die FWG-Fraktion wird diesem Haushalt vorbehaltlos zustimmen!

Abschließend möchten wir uns bei Ihnen, Frau Bürgermeisterin, und Ihrem gesamten Team für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit bedanken.

Ein besonderer Dank geht an unseren Kämmerer, Herr Lillteicher, der uns gewohnt souverän und umfassend, durch das komplexe Zahlenwerk des Haushaltsplans 2016 geführt hat.

  

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Matthias Nüßing

FWG-Fraktion