Haushaltsplan 2014

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

Mit der Aufstellung des Haushalts 2014 wurden unsere Bürgermeisterin und die Damen und Herren der Verwaltung vor eine Herkulesaufgabe gestellt.

Im Jahr 2013 mussten wir erneut einen erheblichen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen, wie sie alle wissen die Haupteinnahmequelle der Gemeinde, hinnehmen. Der finanzielle Handlungsspielraum ist dementsprechend sehr eng.

Aufgrund der negativen Entwicklung im Vorjahr ist das Gewerbesteueraufkommen für das Haushaltsjahr 2014 vorsichtig auf 1.400.000,-€ geschätzt worden. Der Haushalt schließt im Erfolgsplan mit einem Defizit in Höhe von rund 1.080.000,- €. Damit bleibt die zum Ausgleich des Defizits erforderliche Entnahme aus der allgemeinen Rücklage unter der magischen Grenze von 5%. Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes ist nicht erforderlich.

Eine wegweisende Entscheidung der Bürgermeisterin ist die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 945.000,- € für den Umzug der Grundschule in das alte Hauptschulgebäude.

Ein möglicher Standortwechsel der Grundschule ist, da werden Sie mir sicherlich alle zustimmen, keine Entscheidung, die man übers Knie brechen sollte. Um die Basis für eine solche Entscheidung zu schaffen sind umfangreiche Vorarbeiten erforderlich. Bei der Entscheidungsfindung sind nicht nur die Belange der Grundschule sondern auch die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme und die städtebaulichen Entwicklungspotentiale Beelens zu berücksichtigen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FWG-Fraktion spricht sich in der Frage nach dem zukünftigen Schulstandort in Beelen, unabhängig von der Bezeichnung der Investition im Finanzplan, ebenfalls für einen Umzug der Grundschule in das ehemalige Hauptschulgebäude aus!  

Sowohl die wesentlich bessere Bausubstanz als auch die variableren Nutzungsmöglichkeiten (z. B. Forum für gemeindliche Veranstaltungen, Heimat- u. Filmarchiv) sprechen für das alte Hauptschulgebäude. Ferner bietet dieser Schulstandort perspektivisch die besseren Ausbaumöglichkeiten, um den zukünftigen Entwicklungen im Grundschulbereich (gebundener Ganztag?) Rechnung tragen zu können.

Die erst kürzlich erneuerte Heizungsanlage für die Schulgebäude und die Axtbachhalle befindet sich im Gebäude, ein aufwändiger Rückbau entfällt demnach.

Im Falle eines Umzugs bleiben die Turnhalle und der Erweiterungsbau aus dem Jahre 2009 am jetzigen Grundschulstandort erhalten und stünden für Familienarbeit, frühkindliche Betreuung sowie Senioren- und Vereinsarbeit zur Verfügung.

Die Grundstücksfläche des jetzigen Grundschulstandortes bietet sehr gute Vermarktungsmöglichkeiten. So wären unter anderem Angebote für seniorengerechtes, barrierefreies Wohnen möglich. Ein wichtiger Impuls für die städtebauliche Entwicklung unserer Gemeinde.

Nicht außer Acht lassen darf man die anstehenden Sanierungsmaßnahmen am alten Grundschulstandort. Bei einem Verbleib der Grundschule am jetzigen Standort würden kurz- bis mittelfristig Sanierungsaufwendungen von rund 800.000,- € anfallen!

Meine Damen und Herren sie merken, bei der Entscheidungsfindung sind viele Aspekte zu berücksichtigen und die FWG-Fraktion ist der Meinung, das sowohl die Grundschule als auch die Gemeinde von einem Umzug profitieren.

Ein weiterer wesentlicher Punkt der gemeindlichen Fortentwicklung ist die Erschließung neuer Wohngebiete und Gewerbeflächen. Folgerichtig sind in den Haushaltsberatungen für die Jahre 2014 und 2015 Mittel in Höhe von 200.000,- € bzw. 300.000,- € im Finanzplan eingestellt worden. Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang der Antrag aus den Reihen der CDU-Fraktion, die an dieser Stelle wesentlich höhere Haushaltsansätze forderte, um eine Signalwirkung nach Außen zu erzielen. Das die Umsetzung des Antrags nur mit neuen Krediten zu finanzieren ist, nimmt die CDU-Fraktion offensichtlich zugunsten der Signalwirkung in Kauf! Erstaunlich wie schnell man seinen Vorsatz den Haushalt zu entlasten aufgeben kann.

Hier spiegelt sich auch die einseitige Sichtweise der Oppositionsparteien in puncto Wirtschaftsförderung wieder! Ihre in der Öffentlichkeit propagierte Meinung lautet: „Keine Ansiedlung von großen Betrieben bedeutet Versagen in der Wirtschaftsförderung!“. Meine Damen und Herren das möchten wir hier so nicht stehen lassen, weil es schlichtweg falsch ist!

Wirtschaftsförderung bedeutet weitaus mehr! In den letzten Jahren haben sich durchaus neue Betriebe in Beelen angesiedelt und aufgrund der von Verwaltung  und Rat geschaffenen Strukturen war es Beelener Unternehmen möglich sich zu erweitern.

Nicht zu beeinflussende unternehmerische Entscheidungen haben zu einer erheblichen Reduzierung des Gewerbesteueraufkommens, jedoch nicht zum Wegfall von Arbeitsplätzen geführt.

Der stetige Austausch mit den Unternehmern, die Abfrage von Bedarfen etc. all das bedeutet auch Wirtschaftsförderung. Nicht ohne Grund ist Herr Wisniewski zur Unterstützung im Bereich der Wirtschaftsförderung eingesetzt worden. Diese Arbeiten finden fast ausschließlich im Hintergrund, also nicht öffentlichkeitswirksam, statt.

Wir sind seit Jahren für eine zweite Zufahrt zum Gewerbegebiet mit der Zielsetzung die Situation für die angesiedelten und noch ansiedlungswilligen Betriebe zu verbessern. Die Umsetzung ist von der Gemeinde intensiv geprüft worden. Leider ist die Schaffung einer zweiten Zufahrt unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen nicht realisierbar.

Auch im Haushaltsjahr 2014 wird für eine gute Ausstattung der Feuerwehr gesorgt. Um ein dezentrales Arbeiten zu ermöglichen sind 2.000,- € für die Anschaffung der Netzwerkversion der Software „MP-Feuer“ im Haushalt eingestellt.  Darüber hinaus sind für die Anschaffung eines Gerätewagens Logistik Mittel in Höhe von 230.000,- € vorgesehen.

Erneut waren wir nicht gezwungen Kürzungen bei den Zuschüssen für Vereinsarbeit (freiwillige Leistungen, die bei einem Haushaltssicherungskonzept wegfallen) beschließen zu müssen. Man kann gar nicht oft genug betonen, wie wichtig das Ehrenamt und die Vereinsarbeit für unsere Gemeinde ist! An dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle ehrenamtlich Tätigen!

 

Fazit:

Frau Bürgermeisterin, Sie haben zusammen mit den Mitarbeitern der Verwaltung die eingangs genannte Herkulesaufgabe hervorragend gemeistert. Es ist Ihnen gelungen einen Haushalt aufzustellen,  welcher den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen Rechnung trägt - sprich nur die notwendigsten Aufwendungen enthält - und gleichzeitig eine positive Weiterentwicklung unserer Gemeinde gewährleistet. Daher erfolgten während der Beratungen in den einzelnen Ausschüssen auch nur geringe Änderungen.

Der Haushalt enthält in erheblichem Umfang Investitionen, die allesamt aus vorhandenen Finanzmitteln finanziert werden.

Mit anderen Worten: Trotz erheblicher Investitionen ist keine Kreditaufnahme notwendig. Ganz im Gegenteil, auch im Jahr 2014 werden Schulden abgebaut, was für Ihre sparsame und vorausschauende Haushaltsführung spricht.

Frau Bürgermeisterin, die FWG-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2014 vorbehaltlos zu! Aufgrund der einstimmigen Verabschiedung im Haupt- und Finanzausschuss, gehen wir davon aus, dass die anderen Parteien dem Haushalt ebenfalls zustimmen.

Abschließend möchten wir uns bei Ihnen, Frau Bürgermeisterin, und Ihrem gesamten Team für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit bedanken.

Ein besonderer Dank geht an unseren Kämmerer, Herr Lillteicher, der uns auch dieses Jahr wieder, souverän und umfassend, durch das komplexe Zahlenwerk des Haushaltsplans 2014 geführt hat.

 

 

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Matthias Nüßing

FWG-Fraktion