Haushaltsplan 2013

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

 

Die Haushaltsplanberatungen des Jahres 2013 liegen hinter uns. Gab das Zahlenwerk bereits bei Einbringung des Haushalts Anlass zur Sorge, hat sich die finanzielle Situation im Laufe der Beratungen nochmals drastisch verschlechtert. Das ohnehin schon niedrige Gewerbesteueraufkommen verringert sich um ca. 500.000,- € auf 2.000.000,- €!

Der Haushaltsplan 2013 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Defizit in Höhe von rund 2.850.000,- €  und die zum Ausgleich erforderliche Entnahme aus der allgemeinen Rücklage übersteigt mit 10,74% die magische 5%-Hürde.

Aufgrund des stark rückläufigen Gewerbesteueraufkommens erhält die Gemeinde in Zukunft wieder Schlüsselzuweisungen, so dass der Erfolgsplan für die Jahre 2014 bis 2016 zwar durchweg Verluste ausweist, die zum Ausgleich erforderlichen Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage liegen aber allesamt knapp unter der 5%-Grenze.

Damit ist klar, dass Rat und Verwaltung weiterhin gefordert sind, sämtliche Investitionen hinsichtlich Notwendigkeit und Höhe zu hinterfragen ohne dabei bewährte Strukturen und ehrenamtliches Engagement zu zerstören. Was die Aufgabe nicht einfacher macht, ist die Tatsache, dass der weit überwiegende Teil der Ausgaben (in etwa 81% v. rund 10.600.000,- €) auf gesetzlichen Regelungen basiert und somit vom Rat nicht zu beeinflussen ist.

Die FWG-Fraktion stellt sich dieser Herausforderung und steht zu Ihrem Ziel durch sparsame Haushaltsführung ein Haushaltssicherungskonzept möglichst zu vermeiden.

Auf Initiative der FWG-Fraktion wird der Gemeinderat in der kommenden Legislaturperiode um zwei Mitglieder auf die Mindestgröße von zwanzig Ratsmitgliedern reduziert, was Einsparungen von rund 4.000,- € jährlich bedeutet.

Des Weiteren sind im Bereich der Gebäudeunterhaltung auf unseren Antrag Kürzungen bei Beleuchtung, Strom-, Heiz- und Reinigungsaufwand in Höhe von insgesamt 82.900,- € vorgenommen worden.

Der seit Jahren eingeschlagene Weg der Gebührenstabilität und Entschuldung, für 2013 ist eine Tilgung von 115.870,- € geplant, wird weiter fortgesetzt. Auch ist weder eine Erhöhung der Gemeindesteuern noch eine Neuverschuldung vorgesehen.

 

 

Erlauben Sie mir einen kurzen Ausblick auf das Jahr 2013:

 

Die wohl wichtigste Aufgabe ist die Konzepterstellung für die Nachfolgenutzung der von-Galen-Schule. Sollte sich hier der Umzug der Grundschule in das alte Hauptschulgebäude, immer mit Blick auf die angespannte Haushaltslage,  realisieren lassen, sind in der Folge die Vermarktungsmöglichkeiten des Grundschulgebäudes zu prüfen. Für eine Weiternutzung des Hauptschulgebäudes durch die Gemeinde spricht die Multifunktionale gemeindliche Nutzung des Forums, das Archiv des Heimatvereins im Gebäude, die bauliche Qualität des Gebäudes sowie die mögliche Einsparung dringend notwendiger Sanierungen am Altgebäude der Grundschule.

Der bisherige, nur noch für die Grundschüler erforderliche Schulbustransfer soll auf ein flexibleres und deutlich kostengünstigeres System mit Kleinbussen, wie bereits in anderen Kommunen praktiziert, umgestellt werden.

Die von der FWG bereits zur Kommunalwahl vorgeschlagene Entwicklung von Konzepten einer zweiten Zufahrt zum Gewerbegebiet ist in 2013 in Abstimmung mit den betroffenen Firmen endlich umzusetzen! Eine zweite Zufahrt bringt mehr Flexibilität und schafft evtl. auch Anreize für Unternehmen sich anzusiedeln bzw. zu erweitern.

Zur Sicherung und Verbesserung der Löschwasserversorgung in den Außenbereichen, als Netz aus Brunnen und Teichen, soll ein Löschwasserkonzept erstellt und umgesetzt werden. Dieses wird durch die aktuelle Fahrzeugbeschaffung unterstützt.

Die von der FWG vorgeschlagene Umgestaltung des Kinderfriedhofes ist von der Verwaltung im Zusammenwirken mit ehrenamtlich tätigen Beelener Bürgern vorbereitet worden, so dass diese umgesetzt werden kann.

Die FWG stellt sich den Themen der Energiewende - Solar und Wind - vor Ort. Ziel soll es sein, die Grundlagen für ein genossenschaftliches Engagement zu schaffen, so dass möglichst viele Bürger an der Wertschöpfung  beteiligt werden. Daher sind Planungskosten in Höhe von 25.000,- € im Haushaltsplan angesetzt worden.

Von den kostenintensiven Sanierungsarbeiten an den vier großen Holzbrücken über Axt- und Beilbach werden nur die unumgänglichen Sicherheitsrelevanten Arbeiten ausgeführt. Bis zum Zeitpunkt der in ca. zwei bis drei Jahren anstehenden kostenintensiven Erneuerungen der Holzkonstruktionen sind deutlich langlebigere und mit geringem Unterhaltungsaufwand belastete massive Ausführungen, wie z.B. die Brücke zum neuen Friedhof, zu untersuchen.

Die Straßenendausbau-Planung für das Baugebiet westlich Gaffelstadt und der Straßenendausbau in der Sudwiese erfolgt in Abstimmung mit den Anliegern.

 

Fazit:

Die Lage ist ernst! Wir müssen weiterhin jeden Aufwandsposten auf den Prüfstand stellen und kritisch hinterfragen. Während der Haushaltsplanberatungen ist dies fraktionsübergreifend so praktiziert worden. Alle Ratsmitglieder haben an einem Strang gezogen und den Haushaltsplan einstimmig im Haupt- und Finanzausschuss verabschiedet. An dieser Stelle meinen herzlichen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit! An Ton und Umgang den wir miteinander pflegen könnte sich der ein oder andere selbsternannte kritische Begleiter der Beelener Kommunalpolitik mit Sicherheit ein Beispiel nehmen.

 

Frau Bürgermeisterin, die FWG-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2013 zu und aufgrund des einvernehmlichen Vorlaufs gehe ich davon aus, dass die anderen Fraktionen ebenso verfahren.

 

Abschließend möchten wir uns bei Ihnen, Frau Bürgermeisterin, und Ihrem gesamten Team für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit bedanken.

Ein besonderer Dank geht an unseren Kämmerer, Herr Lillteicher, der uns auch dieses Jahr wieder, souverän und umfassend, durch das komplexe Zahlenwerk des Haushaltsplans 2013 geführt hat.

 

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Matthias Nüßing

FWG-Fraktion

 

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