Haushaltsplan 2012

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

 

Bei der Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 präsentierte die Bürgermeisterin den Ratsmitgliedern eine Hiobsbotschaft. Kurz vor Haushaltseinbringung war bekannt geworden, dass das zukünftige Gewerbesteueraufkommen, entgegen der im vorgelegten Entwurf prognostizierten Einnahmen, im Jahr 2012 und in den Folgejahren aufgrund einer erfolgten Unternehmensumstrukturierung um jeweils 1.400.000,- € geringer ausfallen wird.

Mit anderen Worten: Auf Dauer fallen 35% der avisierten Gewerbesteuereinnahmen, die Haupteinnahmequelle der Gemeinde, weg!

Somit war das Ziel der anstehenden Haushaltsplanberatungen klar definiert:

Es mussten zwangsläufig erhebliche Einsparungen beschlossen werden, um nicht mehr als 5% der allgemeinen Rücklage zum Haushaltsausgleich entnehmen zu müssen und ungebremst in ein Haushaltssicherungskonzept zu stürzen, da die zukünftig höher ausfallenden Schlüsselzuweisungen das Defizit nicht ausgleichen werden.

Im Falle eines Haushaltssicherungskonzeptes würde die Kreisverwaltung Warendorf die Aufsicht über die Gemeinde Beelen führen sowie sämtliche Ausgaben und Auszahlungen zu denen die Kommune gesetzlich verpflichtet ist kontrollieren und genehmigen. Das heißt freiwillige Leistungen, wie zum Beispiel Vereinszuschüsse etc. wären grundsätzlich nicht mehr möglich.

Es galt im Haushaltsentwurf, der eine Reihe von Verbesserungen baulicher aber auch struktureller Natur umfasste, Einsparpotentiale zu finden ohne in einem ersten Schritt gleich vorhandene und bewährte Strukturen, teils über Jahrzehnte und mit viel ehrenamtlichem Engagement der Beelener Bürgerinnen und Bürger geschaffen, zu zerstören. Vor und während der Beratungen in den einzelnen Ausschüssen zeigte sich schnell, dass fraktionsübergreifend alle Ratsmitglieder diesem Leitgedanken folgen. Auch seitens der Verwaltung erfolgte eine nochmalige Überprüfung der einzelnen Haushaltspositionen, so dass schlussendlich Einsparungen im Ergebnisplan in Höhe von 282.720,- € zu buche stehen. Das Ziel, die Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes, ist erreicht!

Freiwillige Leistungen, sprich die Zuschüsse an Vereine und Einrichtungen konnten noch unberührt bleiben! Die FWG-Fraktion wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass hier mit Augenmaß agiert wird!

Die Investitionen im Bereich der Feuerwehr mit rd. 1.000.000,-€ in drei Jahren sind ebenso unverändert im Haushaltsplan enthalten, da sie zwingend notwendig sind, um auch in Zukunft eine gute Ausstattung  für den Einsatz der Feuerwehr vorzuhalten, die der Sicherheit der Beelener Bürgerinnen und Bürger und den Einsatzkräften dient.

Auf Initiative der FWG-Fraktion sind im Haushaltsplan 3.200,- € für die Neugestaltung der Kindergräber auf dem örtlichen Friedhof bereit gestellt worden. Den Hinterbliebenen soll die Gelegenheit gegeben werden in einem speziell hierfür gestalteten Bereich Abschied zu nehmen und zu trauern.

Das Planverfahren für die Ansiedlung eines weiteren Einzelhandelsstandorts auf dem alten Pohlmanngelände an der Westkirchenerstraße, der im Einzelhandelsgutachten dokumentierte Wunsch der Mehrheit der Beelener Bevölkerung ist ein Standort südlich der B 64,  ist eingeleitet. Dabei gilt es selbstredend die Belange der Anwohner bei den konkreten Planungen zu berücksichtigen.

Auch die Baumaßnahme an der Ostenfelder Straße ist in Abstimmung mit den Anliegern durchzuführen und die finanzielle Belastung für Anwohner und Gemeindehaushalt möglichst gering zu halten, ohne dabei die Qualität zu vernachlässigen.

Die Auswirkungen des Wandels der Schullandschaft und der damit verbundenen landespolitischen Entwicklungen haben wir in Beelen schmerzhaft zu spüren bekommen.

Hatte sich die Verwaltung früh auf den Weg gemacht, um mit der Gemeinschaftsschule auch in Zukunft eine weiterführende Schule in Beelen anbieten zu können, wurde sie von den Entscheidungen auf landespolitischer Ebene jäh ausgebremst.

Die Landespolitik hat viel zu spät auf den demografischen Wandel und die damit im Zusammenhang stehenden rückläufigen Schülerzahlen reagiert.

Erst mit dem großen Schulkonsens im Herbst 2011, der die Sekundarschule als neue weiterführende Schulform hervorbrachte, waren die Rahmenbedingungen für den Erhalt einer weiterführenden Schule in Beelen vorgegeben.

Sämtliche Planungen erfolgten fortan unter enormem Zeitdruck, da die Sekundarschule in Beelen zum Schuljahr 2012/2013 starten sollte. Wie sie alle wissen, hat die Bezirksregierung den Antrag trotz einer Reihe von Ausnahmetatbeständen abgelehnt, da die gesetzlich geforderte Anmeldezahl von 50 Schülerinnen und Schülern nicht erfüllt worden ist.

Wir finden es dennoch bemerkenswert, dass von insgesamt78 inFrage kommenden Schülerinnen und Schülern 44 an der Beelener Sekundarschule angemeldet worden sind und hiervon nunmehr 37 Kinder zur Sekundarschule nach Sassenberg gehen werden. An dieser Stelle möchte ich im Namen der FWG-Fraktion nochmals unserer Bürgermeisterin, Frau Kammann, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, hier insbesondere dem Schulamtsleiter, Herrn Rieping, sowie auch allen hier nicht namentlich genannten Mitstreitern für das außerordentliche persönliche Engagement danken, mit dem sie die Planungen zur Einrichtung einer Sekundarschule in Beelen vorangetrieben haben. Fortan wird es mit dem Auslaufen der Hauptschule kein weiterführendes Schulangebot in Beelen geben, so dass sich Verwaltung und Rat leider in absehbarer Zeit über die zukünftige Nutzung des Schulgebäudes der heutigen Von-Galen-Schule Gedanken machen müssen.

 

Erlauben sie mir hier noch eine Anmerkung zur Hauptschule:

Aus Sicht der FWG-Fraktion war es richtig den Schulbetrieb so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Leider ist die Hauptschule in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit als so genannte „Resteschule“ mit einem Negativimage versehen worden, was natürlich auch Auswirkungen auf die Entscheidung der Eltern hatte, welche weiterführende Schule ihre Kinder besuchen und schlussendlich zum Aus dieser Schulform geführt hat. Die Von-Galen-Hauptschule in Beelen ist und war keine „Resteschule“, das Kollegium leistet dort sehr gute Arbeit, letztlich entscheiden jedoch die Anmeldezahlen über die Existenz einer Schule.

 

Fazit:

Der Haushalt für das Jahr 2012 schließt mit einem Defizit von 1.350.416,- €, was im Wesentlichen durch die erheblichen Einnahmenrückgänge bei der Gewerbesteuer veranlasst ist. Aufgrund der im Rahmen der Hausplanberatungen beschlossenen Kürzungen bleibt die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage im Jahr 2012 mit 4,76% unter der 5%-Grenze.

Erneut sind uns dieses Jahr die berühmt berüchtigten „Giftlisten“ erspart geblieben. Dennoch stehen Rat und Verwaltung auch in den kommenden Jahren in der Verantwortung jede Haushaltsposition kritisch zu prüfen und dabei im Zweifel auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

Die FWG-Fraktion wird der Haushaltssatzung nebst Anlagen zustimmen.

Abschließend möchten wir uns bei Ihnen, Frau Bürgermeisterin, und Ihrem gesamten Team für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit bedanken. Ein besonderer Dank geht an unseren Kämmerer, Herr Lillteicher, der uns auch dieses Jahr wieder, souverän und umfassend, durch das komplexe Zahlenwerk des Haushaltsplans 2012 geführt hat.

 

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Matthias Nüßing

FWG-Fraktion