Haushaltsplan 2011

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

 

Die Lage der Gemeinde Beelen ist ernst aber nicht hoffnungslos, so lässt es sich wohl am ehesten zusammenfassen! Natürlich ist auch an Beelen die Wirtschaftskrise nicht spurlos vorbeigegangen. Aufgrund des massiv rückläufigen Gewerbesteueraufkommens schließt der Haushalt 2010 mit einem Defizit, welches eine Entnahme aus der Rücklage erforderlich macht. Da sich der Jahresabschluss 2009 im Ergebnis weitaus positiver darstellt als im Haushalt 2009 veranschlagt, liegt die Haushaltsausgleichende Entnahme aus der allgemeinen Rücklage für 2010 allerdings unter 5%, so dass wir, Gott sei Dank, nicht im Haushaltssicherungkonzept landen. 

 

Mit dem vorliegenden Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 macht die Landesregierung den Ratsmitgliedern die Arbeit nicht einfacher. Dieses Gemeindefinanzierungsgesetz, in dem die Landeszuweisungen an die Gemeinden geregelt sind, belastet eine Vielzahl von Kommunen erheblich.

So ist die Bemessung der Schlüsselzuweisungen stärker von der Zahl der Bedarfsgemeinschaften abhängig. Aus der Anhebung der fiktiven Hebesätze für Gewerbesteuer sowie Grundsteuer A und B ergibt sich im Endeffekt eine höhere Steuerbelastung der Gewerbetreibenden und der Bürgerinnen und Bürger, da viele Kommunen gezwungen sind ihre Hebesätze anzuheben und somit Steuern zu erhöhen.

Sollen wir der Vorgabe folgen, unsere Hebesätze ebenfalls anheben und das auf Grundlage eines Gesetzes, dass bislang nicht verabschiedet ist? Nein!

Das wäre das falsche Signal, denn der sich abzeichnende Aufschwung würde durch die Mehrbelastungen im Keim erstickt. Im Jahr 2011 wird es in Beelen keine Steuererhöhungen geben!

Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt bei 403% statt 411%, der Hebesatz für die Grundsteuer A bei 192% statt 209% und der Hebesatz für die Grundsteuer B bei 381% statt 413%. Auf Basis der bisherigen Haushaltsansätze bedeutet dies keine Mehrbelastung der Gewerbetreibenden in Höhe von 75.000,- € und der Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 65.000,- €.

Beelen verfügt über leistungsstarke Betriebe, die auch in Zukunft mit ihrem erfolgreichen Handeln wesentlich zum Wohl der Gemeinde beitragen werden.

 

Um eine gute Erreichbarkeit des Gewerbegebietes zu gewährleisten und mehr Optionen in punkto möglicher Erweiterungen bzw. Neuansiedlungen zu haben, sind auf Antrag der FWG im Haushalt Planungskosten in Höhe von 10.000,- € für eine zweite Anbindung an das Gewerbegebiet eingestellt worden. Für den Erwerb neuer Gewerbeflächen sind 200.000,- € vorgesehen.

Bedingt durch die extrem positive Einnahmeentwicklung im Haushaltsjahr 2009 muss die prognostizierte Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 690.000,- € nicht in Anspruch genommen werden. Statt dessen wird im Haushaltsjahr 2009 eine Rückstellung für unterlassene Instandhaltungen gebildet, die der Gemeinde im laufenden Jahr diverse Maßnahmen ermöglicht, welche in der Vergangenheit aufgrund finanzieller Engpässe oder anderer Prioritäten zunächst zurückgestellt werden mussten. Die in der Rückstellung enthaltenen Maßnahmen belasten nicht den Ergebnisplan!

 

Der Maßnahmenkatalog in Höhe von insgesamt 618.000,- € gliedert sich wie folgt:

 

Jugend und Spieltreff, Osthoff 9 

Dämmmaßnahmen   8.000,- €

 

Grundschulgebäude

Dämm- und Fassadenbauarbeiten sowie die Sanierung von Kellerräumen  197.000,- €

 

Hauptschulgebäude

Energieeinsparmaßnahmen, Austausch der Klassenraumbeleuchtung  108.000,- €

 

Sanierung der Feuerlöschteiche 100.000,- €

 

Axtbachhalle

Frostschutzmaßnahmen, Rohrleitungs- und Dacharbeiten  10.000,- €

 

Umbau Trauerräume (Friedhofshalle)   63.000,- €

 


Zugangsbereich alter Friedhof Südseite

Sanierung  8.000,- €

 

Straßensanierung Pulverkamp     54.000,- €

 

Brückensanierungsmaßnahmen    30.000,- €

 

Baumpflegearbeiten im Gemeindegebiet   40.000,- €

 

Die Umsetzung der Maßnahmen erstreckt sich auf die Jahre 2011 bis 2014.

 

Neben der gerade erwähnten Sanierung der Löschteiche bedarf der Fuhrpark der Feuerwehr einer Erneuerung. Hierzu sind im Jahr 2011 (Einsatzleitwagen 110.000,- €) wie auch in den Folgejahren (2012: Tanklöschfahrzeug 250.000,- €; 2013: Hilfeleistungs- und Löschgruppenfahrzeug 300.000,- €; 2014: Gerätewagen Logistik 200.000,- €) Investitionen in Höhe von 860.000,- € geplant. Insgesamt sind in den nächsten vier Jahren mehr als 1 Millionen € für den Brand- und Bevölkerungsschutz vorgesehen. Damit ist den Anforderungen des Brandschutzbedarfsplans Rechnung getragen.

Auch die Vereine erfahren im Jahr 2011 unsere Unterstützung. So bleiben die bisherige Förderung der Vereine und die Unterstützung von Jugend- und Freizeitmaßnahmen ungekürzt bestehen. Ferner werden dem Sportverein die Materialkosten in Höhe von 2.000,- € für Pflasterungen im Neumühlenstadion zur Verfügung gestellt. Des Weiteren verzichtet die Gemeinde zugunsten des Vereins Dorfgut Beelen e. V. auf den Ablösebetrag von vier Stellplätzen. Der Verein gibt der Gemeinde Beelen mit der Restaurierung des „Haus Heuer“ ein Stück Identität zurück. Nach Fertigstellung stellt der Verein das Objekt der Öffentlichkeit zur Verfügung. Insoweit ist es nur folgerichtig den Verein durch den Verzicht auf die Zahlung der Ablöseforderung in Höhe von 10.360,- € zu unterstützen. Im Gegensatz zu manch skeptischem Ratsmitglied vertraut die FWG-Fraktion den Verantwortlichen des Dorfgut Beelen e.V.. Wir sind der festen Überzeugung das Beelen ein „Schmuckkästchen“ erhält und somit auch an Attraktivität im Ortskern gewinnt.

Der Ausbau der U3-Betreuung ist in der Friedrich Fröbel Kita sowie im St. Johannes Kindergarten im vergangenen Jahr auch mit Zuschüssen der Gemeinde in Höhe von 31.500,- € erfolgreich durchgeführt worden. Mit der Fertigstellung des Ausbaus der U3-Plätze der Alexe Hegemann Kita ist im Herbst dieses Jahres zu rechnen. Auch diese Maßnahme wird von der Gemeinde mit 75.000,- € bezuschusst. Während der Umbauphase müssen zwei Gruppen ausgelagert werden. Die Gemeinde stellt hierzu Räumlichkeiten im Objekt Vennort 11 zur Verfügung, für die der Trägerverein lediglich, die durch die Nutzung verursachten laufenden Kosten (Heizung, Strom, Wasser) sowie die Renovierungskosten zur Herrichtung der Räume für den Kindergartenbetrieb übernimmt. Die mietfreie Überlassung der Räumlichkeiten wird von der FWG-Fraktion ausdrücklich unterstützt. In unseren Augen genießt die Familienförderung und damit unter anderem auch die Unterstützung des Trägervereins Eltern für Kinder e. V. höchste Priorität und ist in keinster Weise mit der Unterstützung von freiwilligen Freizeitveranstaltungen zu vergleichen.

Eine weitere „Baustelle“ finden wir in der Offenen Ganztagsschule, die aus allen Nähten platzt! Geplant für 50 bis 75 Schülerinnen und Schüler besuchen zurzeit 87 Kinder die OGS und 25 Kinder nutzen das Angebot „Schule von 8 bis 1“ in Beelen. Ich kann mir keinen besseren Beweis für den Erfolg der pädagogischen Arbeit in der OGS vorstellen. Um diese Arbeit weiterhin auf einem hohen Niveau fortführen zu können und den Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden, ist eine räumliche Erweiterung zwingend erforderlich. Mit den Kunst- und Werkräumen der Grundschule werden der OGS nunmehr zusätzliche Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Die erforderlichen Umbaumaßnahmen werden mit 70.000,- € veranschlagt. Für die Inneneinrichtung der neuen Räume stehen im Haushalt 15.000,- € zur Verfügung.

Der Von Galen Schule werden über einen Zeitraum von drei Jahren Mittel für einen Berufscoach bereitgestellt (2011: 5.000,- €; 2012: 9.000,- €; 2013: 6.000,- €).

Mit den vorgenannten Maßnahmen geht Beelen konsequent den Weg als familienfreundliche Gemeinde weiter.

Das örtliche Schulangebot ist ein wichtiger Standortfaktor. Nachdem endlich die landespolitischen Grundlagen gegeben waren, hat sich Beelen vergangenes Jahr auf den Weg gemacht eine Gemeinschaftsschule einzurichten. Das Konzept der Gemeinschaftsschule sieht eine Förderung und Forderung der Kinder nach Ihren individuellen Fähigkeiten vor. Wir von der FWG werden unser Möglichstes tun, um diese Schulform in Beelen zu etablieren, weil wir der Überzeugung sind, dass die Gemeinschaftsschule die ideale Schulform für eine weiterführende Schule in Beelen ist.

Dem im Einzelhandelsgutachten dokumentierten Wunsch der Mehrheit der Beelener Bevölkerung nach einer Einkaufsmöglichkeit südlich der B 64 wird mit der Errichtung eines weiteren Einzelhandelsstandort an der Ostenfelder Straße endlich Rechnung getragen. Im Zuge der Umsetzung dieses Projektes sowie der in 2011 noch abschließend auszuführenden Kanalsanierung, wird in Abstimmung mit den Anliegern dann der Ausbau der Ostenfelder Straße erfolgen.

 

Fazit:

Der Haushalt für das Jahr 2011 schließt im Erfolgsplan mit einem Defizit zu dessen Ausgleich eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von über 5% erforderlich ist. Das Defizit ist maßgeblich durch die mit Einführung des NKF zwingend abzubildenden Abschreibungen verursacht. Zur Vermeidung eines Haushaltsicherungskonzeptes ist ein überschreiten der 5%-Grenze in den kommenden Haushaltsjahren unbedingt zu verhindern.

Im Vergleich mit anderen Kommunen steht Beelen dennoch recht gut dar. Wir sind nicht auf Schlüsselzuweisungen des Landes angewiesen Die berühmten „Giftlisten“ blieben uns bei den diesjährigen Haushaltsplanberatungen noch erspart. In der Hoffnung auf eine weiter anziehende Konjunktur und die Leistungsstärke der Beelener Betriebe, möge dies auch im folgenden Jahr so sein. Entgegen der Prognosen sind wir weder in 2010 noch in 2011 gezwungen neue Kredite für Investitionen aufzunehmen! Ich finde dies, gerade mit Blick auf die vergangene Wirtschaftskrise, bemerkenswert! Es spricht für die Arbeit der Bürgermeisterin und Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Frau Bürgermeisterin, die FWG-Fraktion wird der Haushaltssatzung nebst Anlagen zustimmen. Da es im Rahmen der Haushaltsplanberatungen2011 inden wesentlichen Punkten fraktionsübergreifend einvernehmliche Entscheidungen gab, sind wir guter Hoffnung, dass der Haushalt 2011 die Zustimmung aller Fraktionen findet.

Abschließend möchten wir uns bei Ihnen, Frau Bürgermeisterin, und Ihrem gesamten Team für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit bedanken. Die Fülle der Aufgaben, die von der „großen Politik“ auf die Kommunen abgewälzt werden, macht manchen Kraftakt erforderlich.

Ein besonderer Dank geht an unseren Kämmerer, Herr Lillteicher, der uns auch dieses Jahr wieder, souverän und vorausschauend planend, durch das komplexe Zahlenwerk des Haushaltsplans 2011 geführt hat.

 

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

für die FWG-Fraktion Beelen

Matthias Nüßing