Haushaltsplan 2010

FWG-Fraktion Beelen
Haushaltsrede zur Verabschiedung der Haushaltssatzung 2010


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kammann,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Zuhörer!


Als die Eckdaten des Haushaltsentwurfes für 2010 der Gemeinde Beelen vor wenigen Wochen bekannt wurden, wurde uns sehr schnell deutlich, dass auch in Beelen die Wirtschaftskrise angekornmen ist.

Erstmals seit Jahren konsequenter Entschuldung und Bildung einer 7 stelligen Rücklage sahen wir uns vor dem Problem, dass die geplante Haushaltswirtschaft ohne eine Kreditaufnahme von 325.000,- € in 2010 und von 540.000,- € in 2011 nicht auskornmen würde. Schaut man auf die Bundes- und Nordrhein-westfälische Landespolitik, so ist eine solche Situation kein Problem. Das Zaubenvort der großen Politik heißt Neuverschuldung. Geradezu hemmungslos werden hier alle Schleusen geöffnet. 80 Milliarden Euro Neuverschuldung bedeuten etwa 1.000,- € pro Bundesbürger. Auf unsere Gemeinde heruntergebrochen verschuldet sich der Bund etwa mit 6,5 Mio. Euro zusätzlich. Eigentlich sind die jetzigen Regierungskoalitionen aus CDU und FDP auf Landes- und Bundesebene mit anderen Aussagen zur Wahl angetreten. Dass der Ausspruch unseres Altkanzlers Adenauer "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" einmal Leitmotto der politischen Elite in unserem Lande werden würde, ist keinem anständig denkenden Wähler mehr zu vermitteln.

Meine Damen und Herren, es geht auch anders!


Nicht alles, was wünschenswert ist, muss auch sofort und uneingeschränkt
realisiert werden. ln Beelen bedeutet dies, dass die sehr guten
Planungsvorschläge zur Verbesserung der Raumsituation der
Einsegnungshalle zunächst nicht im Haushaltsplan verankert sind. Auch alle
weiteren energetischen Maßnahmen an unseren Schulgebäuden sowie die
Planungsüberlegungen zur Verbesserung der OGS-Raumsituation an unserer
Grundschule sind nicht in der Haushaltsplanung berücksichtigt. Hinsichtlich
weiterer gemeindlicher Planungen und lnvesiitionen im Schulbereich ist es
endlich an der Zeit, dass sich die Landespolitik klar und verlässlich positioniert,
Das Aussitzen des seit Jahren sich abzeichnenden Schülerrückgangs an den
Hauptschulen hilft den betroffenen Schulen und Schulträgern, insbesondere im
Iändlichen Raum nicht weiter.
Meine Damen und Herren,
aufgrund der schwierigen (nicht von uns verschuldeten) Finanzsituation haben
wir seitens der FWG in den Haushaltsplanberatungen für 2010 drei
grundsätzliche Zielsetzungen verfolgt und auch erreicht:
1.
Durch gezielte Sparansätze, die sich abzeichnende Kreditaufnahmen der
Jahre 2010 und 2011 erheblich zu reduzieren.
2.
Einschränkungen bei den Leistungsstandards sowie Küzungen bei, den freiwilligen
Leistungen der Gemeinde zu vermeiden und
3.
mit dem nur begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln Akzente bei
der Weiterentwicklung des Ortes zu setzen.
Eine der wesentlichen von uns vorgeschlagenen Sparansätze betrifft die kleine
Turnhalle. Hier sollen die Mittel aus dem Konjunkturpaket 2 in Höhe von
384.000,-- € für die energetische Verbesserung der Halle mit der Erneuerung
der Nordfassade, des Daches, der Hallendecke und der Beleuchtung, der
Beheizung sowie des Hallenbodens eingesetzt werden. Ferner wird die Halle
als kleine Versammlungsstätte für schulische und kulturelle Zwecke mit einer
räumlichen Anbindung an das Grundschulfoyer ertüchtigt. Hierfür sind
insgesamt rd. 480.000,-- € bereit gestellt.
Wenn ich zuvor vom Erhalt erreichter Standards gesprochen habe, sehen wir
auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten die Notwendigkeit für ein
kontinuierliches, zuverlässiges Handeln Sorge zu tragen. Insofern sind viele
Positionen des Haushaltes 2010 wie z.B. für die Ferien-Freizeitmaßnahmen,
die Schwimmbadfahrten, der Anrufliniendienst, die Unterhaltung der
Kinderspielplätze, den Fahrradstellplatz am Sportlerheim, den Zuschüssen für
den Trägerverein OGS und an die Vereine in gleicher Höhe wie in 2009
veranschlagt. Als Erhalt örtlicher Standards sehen wir auch die
außerordentliche Bereitstellung von insgesamt 196.000,-- € für die Reparatur
und Sanierung von Gemeindestraßen. Mit diesem Geld können wir einen
Großteil der eingetretenen Winterschäden reparieren.
Auch die insgesamt 163.000,-- € für Anschaffungen im Bereich des
Feuerwehrwesens davon allein 110.000,-- € für ein neues Einsatzleitfahrzeug
zeigen, dass wir als Gemeinde unseren Verpflichtungen auch in schwierigen
Zeiten gerecht werden.
Das wir uns nicht um jeden Preis dern Spardiktat unterworfen haben, zeigt
unsere Bereitschaft, den neu gegründeten Verein Dorf Gut Beelen zum Ankauf
des Objektes Heuer mit 60.000,-- € zu unterstützen. Vor wenigen Monaten
waren sich hier noch alle Fraktionen einig. Angesichts des vorgestellten
Programms sowie der personellen Besetzung des Vereins teilen wir von der
FWG nicht die Sorgen und Befürchtungen der anderen Fraktionen, dass die
geplanten Eigenleistungen des Vereines nicht erbracht werden können. Mit der
Sanierung des Objektes erlangen wir nicht nur ein Stück örtlicher und
kultureller ldentität zurück, sondern wir verbessern auch das Raumangebot für
die Vereine.
Hierunter verstehen wir - Akzente für die Zukunft setzen.
Ein weiterer Akzent gilt der gemeindlichen Förderung des Ausbaus der
U 3-Betreuung an den Kindertagesstätten. Zu den Landesmitteln sowie
Eigenanteilen der Träger stellt die Gemeinde insgesamt 106.500,-- € für die
Erweiterung der jeweiligen Kindertagesstätten um insgesamt 39 U-3-Plätze zur
Verfügung. Dass der Zuschuss fur den Alexe-Hegemann-Kindergarten mit
75.000,-- € den überwiegenden Anteil ausmacht, liegt zum Einen an der
beengten Grundstückssituation, Teilbereiche sind künftig zweigeschossig. zum
Anderen werden mit der Erweiterung strukturelle Verbesserungen der
Kindertagesstätte sowie des Familienzentrums zeitgleich umgesetzt. Für uns
ein wichtiger Ansatz. auch zukünftig eine der familienfreundlichsten
Gemeinden zu bleiben.
Mit dem Haushaltsplan für 2010 stehen für den Enverb von Grundstücken
720.000,-- € zur Verfügung. Bereits seit Jahren besteht Einvernehmen, dass
für eine zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung neue Gewerbeflächen
benötigt werden. Hierdurch soll nicht nur die Ansiedlung neuer
Gewerbebetriebe ermöglicht werden, sondern zugleich auch den vorhandenen
Unternehmen die Möglichkeit eröffnet werden, entsprechende Erweiterungs- und
Entwicklungsmöglichkeiten zu realisieren. Mit dem Haushaltsansatz für
2011 in Höhe von 450.000,-- € stehen insgesamt 1.170.000,-- € für
Grundstückskäufe und davon rd. 800.000,-- € für den Erwerb und die
Entwicklung künftiger Gewerbeflächen zur Verfügung. Allein diese
Ausgabenansätze rechtfertigen aus unserer Sicht eine möglicherweise nicht zu
vermeidende Kreditaufnahme.
Weitere wichtige Aspekte wie die Sanierung der Neumühlenstraße, die
Erschließung der Baugebiete sowie der Ausbau unseres Fahrradwegenetzes
sind in der Finanzplanung der kommenden Jahre vorgesehen, die nach dem
derzeitigen Stand ohne Kreditaufnahme auskommen wird.
So bleibt mir abschließend für die FWG-Fraktion festzustellen, dass auch
dieser von der Bürgermeisterin Kammann eingebrachte Haushalt wieder in die
richtige Richtung weist. Die Bürger der Gemeinde Beelen können sich auch mit
diesem Haushalt auf ein kontinuierliches Handeln der Gemeinde einstellen und
verlassen. Wir von der FWG-Fraktion werden der Haushaltssatzung nebst
Anlagen aus den vorangestellten Gründen zustimmen und möchten uns bei
lhnen, Frau Bürgermeisterin, unserem Kämmerer und seinem unermüdlichen
Team sowie der gesamten Venrualtung für die gute Zusammenarbeit und die
geleistete Arbeit bedanken.
lch danke lhnen für lhre Aufmerksamkeit !