Haushaltsplan 2008

FWG-Fraktion Beelen


Haushaltsrede zur Verabschiedung der Haushaltssatzung 2008

 

Frau Bürgermeisterin Kammann,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

sehr geehrter Kämmerer, Herr Stuckenbrock, der Sie uns wieder ein äußerst informativ erläutertes, transparentes Zahlenwerk geliefert haben,

liebe Zuhörer!

 

Zunächst möchte ich am Anfang meiner Ausführungen zum Haushalt 2008 auf die Rahmenbedingungen dieses Haushaltes näher eingehen, bevor ich zu einigen besonderen Einzelveranschlagungen Stellung nehme. Da einige wesentliche Zahlen eines Haushaltes bei den Einnahmen und Ausgaben - denken Sie bitte an die Einschätzung der voraussichtlich zu vereinnahmenden Gewerbesteuer, aber auch bei den großen Posten der Sozialausgaben - nur grob geschätzt werden können, weil wir deren Entwicklung im Kern nun wirklich nicht beeinflussen können, ist zur Erklärung der Ausrichtung dieses Haushaltes ein Blick zurück auf die vergangenen drei von der Bürgermeisterin und der FWG allein getragenen Haushalte seit 2004 durchaus hilfreich!

 

Als Ende 2004 nach der Kommunalwahl die neue Legislaturperiode begann, hatte die Gemeinde Beelen eine Verschuldung von 3.086.000,-- €, die aufgrund der u.a. noch zu beendenden Großprojekte - Feuerwehrgerätehaus und Friedhof - auf insgesamt 3.618.000,-- € ansteigen sollte. Dem gegenüber stand lediglich eine Rücklage von 427.000,-- €. Gesamt betrachtet ein finanzielles Defizit von 3.191.000,-- € im allgemeinen Haushalt.

 

Wenn Sie jetzt, meine Damen und Herren nach gut drei Jahren einen Strich unter das finanzielle Gesamtergebnis der Gemeinde Beelen Ende 2007 ziehen, sieht die Bilanz von Schulden und Rücklage des allgemeinen Haushaltes wie folgt aus:

 

Schuldenstand 2.702.000,-- € statt 3.618.000,-- €

Schuldenabbau in drei Jahren 916.000,-- €

Rücklagen 1.837.000,-- € statt 427.000,-- €

Ein "Mehr" an Rücklagen von 1.410.000,-- €

 

Das finanzielle Defizit der Gemeinde Beelen in Betrachtung von Verschuldung und Rücklagenbestand beträgt somit Ende 2007 865.000,- €. Das stellt eine Verbesserung um 2.326.000,-- € dar.

 

Noch mal zur Klarstellung: Das Gesamtminus von 3.191.000,-- € Ende 2004 beträgt Ende 2007 nur noch 865.000,-- €. Dieses Ergebnis ist u. a. nur möglich, weil wir uns allein im letzten Jahr um 775.000,-- € im allgemeinen Haushalt, und wenn sie das Abwasserwerk mitbetrachten, um insgesamt 1.265.000,-- € entschuldet haben.

 

Und das Ganze, obwohl die Gemeinde Beelen auch in den letzten drei Jahren mit der Erneuerung der Heizungsanlage in der Hauptschule, dem OGS-Umbau und dem Erweiterungsbau für die OGS, der Ausstattung der Schulen, für Gemeindestraßen und für die Förderung des Schienenverkehrs, für Kinderspielplätze und eigene Sportstätten sowie für Grunderwerb und die vom Land aufgezwungene Krankenhausfinanzierung mehr als 3,6 Mio Euro in die Zukunft investiert hat, ohne die gewohnten Leistungsstandards zu reduzieren.

 

Genau in diesem Kontext ist auch der Gesamthaushalt für 2008 zu sehen:

 

Bewahrung der Leistungsstandards, notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Erhalt der baulichen Anlagen und Weiterentwicklung, Fortführung der Entschuldung, keine Erhöhung der Steuersätze.

 

Der konsequent eingeschlagene Weg der Entschuldung der Gemeinde Beelen wird auch 2008 fortgesetzt. Neben der ordentlichen Tilgung von rd. 102.000,-- € ist auch eine außerordentliche Tilgung in Höhe von 231.000,-- € vorgesehen, so dass der jetzige Schuldenstand von 2.702.000,- € Ende 2008 auf 2.369.000,- € reduziert sein wird.

 

Die finanzielle Konsolidierung erfolgt damit auch weiterhin, ohne die Grundsteuern anzuheben. Sie erfolgt auch, ohne sich bei den freiwilligen Leistungen wie der Unterstützung der Vereine, der Ferienlager oder offenen Jugendarbeit "kaputtsparen" zu müssen.

 

Auch in diesem Jahr stehen für die Förderung der Vereinsarbeit, des Sports, der Kultur, der Ferienfreizeitmaßnahmen, der Einrichtung der Jugendarbeit und Tageseinrichtungen für Kinder, der Schwimmbadfahrten und den Anrufliniendienst die gleichen Beträge wie im letzten Jahr zur Verfügung.

 

Ich glaube, an dieser Stelle sagen zu dürfen, dass die Gemeinde Beelen alles andere als zu kurz gesprungen ist.

 

Nun einige Anmerkungen zu einzelnen Haushaltsveranschlagungen:

 

Die Personalkosten sind neben der Kreisumlage ein bedeutsamer Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt. Jede Ausweitung des Personalbestandes belastet den Handlungsspielraum zukünftiger Haushalte. Insofern sah der von der Bürgermeisterin eingebrachte Haushalt keine zusätzliche Stellenausweisung vor, obwohl es sicherlich neben der Übernahme einer offensichtlich gut ausgebildeten Verwaltungsfachkraft und den in den letzten Jahren u.a. mit der Friedhofsverwaltung, der OGS und dem neuen kommunalen Finanzmanagement zusätzlich zu bewältigenden Aufgaben gute Gründe für eine Personalerweiterung gibt.

 

Dass die neue Stelle von der CDU im Hauptausschuss beantragt worden ist, sorgte nicht nur bei der Verwaltung für Verwunderung. Waren Sie es doch zusammen mit der SPD und der FDP, die vor Jahr und Tag der Bürgermeisterin eine ausufernde, kostentreibende Personalpolitik vorwarfen und deshalb den Haushalt für 2006 ablehnten.

 

Dass wir die von uns seinerzeit beantragte und nunmehr in 2008 freiwerdende Ausbildungsstelle wieder neu besetzt sehen möchten, ist für uns angesichts des nach wie vor bestehenden Ausbildungsplatzmangels eine Selbstverständlichkeit.

 

Auch kleine Beträge, meine Damen und Herren, haben ihre Symbolkraft. Insofern war es unser Anliegen, dass die ehrenamtliche Tätigkeit der Schülerlotsen am Ende des Schuljahres in einem von der Gemeinde bezahlten Abschluss ihre Würdigung findet. Deshalb sind hierfür die Finanzmittel von 160,-- € auf 300,-- € aufgestockt worden.

 

Die Jugendfreizeitmaßnahmen in Beelen haben einen hohen Stellenwert. Sie sind in der bisher für viele Einkommensschichten bezahlbaren Ausrichtung nur deshalb zu gewährleisten, weil zum Einen eine Vielzahl von ehrenamtlich tätigen Betreuern und Kochfrauen mitwirken, Beelener Unternehmen und Privatleute mit Sachspenden helfen und neben der finanziellen Unterstützung durch die politische Gemeinde es im Kalenderjahr eine Reihe von Veranstaltungen gibt, die ihren Erlös hierfür zur Verfügung stellen! Insofern ist es richtig und gut, dass die seit dem Jahre 2002 gleich hohe Bezuschussung von 7.700,-- € auf 9.900,-- € angehoben worden ist, um den gestiegenen Kosten Rechnung zu tragen.

 

Meine Damen und Herren, nicht nur der ständig erweitere Gebäudestand der Gemeinde Beelen kommt allmählich in die Jahre, so dass der Bedarf an ordentlicher und zeitnaher Unterhaltung stetig steigt: 2004 waren es noch 50.000,-- €, für 2008 sind es bereits 70.000,-- €, die benötigt werden; das Gleiche trifft auch auf unsere Gemeindestraßen und -wege zu. Hier hat sich der Ansatz von 15.000,-- € im Jahre 2004 auf 38.000,-- € im Jahr 2008 erhöht. Mit einer rechtzeitigen Reparatur beugen wir wesentlich teureren Sanierungen vor. Das mit den 38.000,-- € 5.000,-- € für die Überarbeitung der in ehrenamtlicher Tätigkeit entstandenen Radwege am Harsewinkeler Damm und an der Westkirchener Straße berücksichtigt sind, halten wir für eine gute Sache.

 

Auch dem Anliegen vieler Beelener Konsumenten, einen weiteren Verbrauchermarkt ansiedeln zu lassen, können wir mit dem Haushaltsplan Rechnung tragen. Sofern ein Marktbetreiber konkrete Ansiedlungsabsichten darlegt, stehen ausreichend Mittel für die notwendige Bauleitplanung und für ein erforderliches Einzelhandelskonzept zur Verfügung.

 

Haushaltsplanberatungen, meine Damen und Herren, bieten auch immer wieder die Gelegenheit, über gewachsene Ausgabenstrukturen nachzudenken, sie in Frage zu stellen!

 

Seit Jahren ist die Zahl der Spätaussiedler, die die Gemeinde nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel aufzunehmen hat, rückläufig, so dass das Übergangswohnheim an der Warendorfer Straße bei weitem nicht mehr ausgelastet ist. Die Umwidmung der EG-Räume zu zwei gemeindlich vermietbaren Sozialwohnungen kann nur der Erste von weiteren Schritten sein, um die Fixkosten abzufangen. In dieser Zielsetzung gibt es über alle Fraktionen eine breite Übereinstimmung.

 

Wenden wir uns nun den investiven Maßnahmen zu:

 

1.250,-- € als Eigenanteil der Gemeinde Beelen stellt in etwa 1/3 der Kosten für eine vom Heimatverein der Gemeinde Beelen beabsichtigte und finanziell mitgetragene bauhistorische Untersuchung eines der letzten innerörtlichen Baudenkmäler dar. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir den Heimatverein bei der Grundlagenermittlung zur Entwicklung eines Nutzungskonzeptes, nicht zuletzt auch aus der Position der Gemeinde als untere Denkmalbehörde, unterstützen.

 

Die bauliche Umsetzung der OGS steht vor der Fertigstellung. Aus Sicht der FWG-Fraktion ist folgendes nochmals klarzustellen:

 

1. Bei der Frage nach der Variante für die bauliche Umsetzung handelte es sich um einen Architektenwettbewerb und nicht um eine Ausschreibung. Der Vorschlag von Herrn Hartmann war komplett anders konzipiert als die anderen Vorschläge. Für die FWG war und ist dieser Vorschlag die mit Abstand beste Lösung.

 

2. Finanzen spielen eine sehr wichtige Rolle. Es darf jedoch nicht nur das Geld, sondern es sollte auch auf die Sicht der Schule und der Schüler geachtet werden. Dass der derzeit entstehende Anbau und der pünktlich fertiggestellte Umbau der OGS die beste Lösung ist, wird uns in vielen Gesprächen vom Schulleiter, den Lehrern und Eltern bestätigt und bestärkt uns in unserer Entscheidung.

 

3. Die jetzt in der Umsetzung befindliche Lösung wird wohl teurer als eine der anderen Lösungen. Es kann jedoch niemand sagen, wie viel teurer die jetzige Lösung ist oder wird, denn auch bei den anderen Modellen hätte es Änderungen und Ergänzungswünsche gegeben; bauliche Unwägbarkeiten wie z.B. die Gründung in der Pappelwiese wären auch auf die Gemeinde zugekommen.

 

4. Der Erfolg der OGS seit dem Sommer dieses Jahres spricht für sich. Bei den anderen Varianten hätten wir mit den derzeitigen Anmeldezahlen jetzt schon über Anbauten und Erweiterungen nachdenken müssen.

 

5. Warum überhaupt ein Schulanbau? Der aktuelle Zustand für die Regelgrundschule und somit für alle Kinder in Beelen ist seit dem Umbau und dem Einzug der OGS in die neuen Räumlichkeiten untragbar. Auch wenn die Anzahl der Kinder geringer wird, ist ein Anbau notwendig, denn dass Lehr- und Lernverhalten hat sich geändert und wird sich weiter wandeln, so dass mehr Platz benötigt wird für Kleingruppen- und Projektarbeiten, Förderung und Integration, Fremdsprachen, Intensivierung der naturwissenschaftlichen Bereiche. Dieser Schulanbau ist eine vorausschauende Lösung und nach unserer Meinung die einzige Variante mit konzeptionellem Freiraum für zukünftige Nutzungen und Herausforderungen, wie sie möglicherweise eine Ganztagsschule mit sich bringt.

 

6. Laut IHK-Standortanalyse ist Beelen die familienfreundlichste Gemeinde im Kreis Warendorf. Mit dieser Maßnahme investiert die Gemeinde Beelen in Bildung, stärkt die erreichte Position und rüstet sich für den Wettbewerb Schule.

 

7. Bezüglich der Finanzierung haben wir vom Kämmerer der Gemeinde Beelen erfahren, dass alle Baukosten im Zusammenhang mit der OGS aus zweckgebundenen Landeszuweisungen und den Mitteln der Schulpauschale bestritten worden sind bzw. bestritten werden. Ferner ist festzustellen, dass alle Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen u.a. die Erneuerung der Heizungsanlage in der Hauptschule für über 200.000,- €, seit es die zweckgebundene Schulpauschale von jährlich 175.000,-- € gibt, aus diesem Topf bezahlt worden sind. Das Gleiche gilt auch für die in 2008 anstehenden Unterhaltungskosten sowie für die anstehende

- Herrichtung des Schulhofes

- Ergänzung der Inneneinrichtung der Schulen

- Sanierung der Toilettenanlage in der Hauptschule

- Neuanschaffung von Lehrmitteln und

- die Optimierung des Energieverbrauches mit der geplanten Dämmung der Hauptschuldächer

 

Insofern stimmt es nicht, wenn gesagt wird, dass für die jetzt ausgeführten OGS-Baumaßnahmen ungebundene Eigenmittel der Gemeinde Beelen eingesetzt werden bzw. worden sind. Und es ist auch falsch, wenn das Bild erzeugt wird, dass auf bestimmte Baumaßnahmen und erforderliche Inneneinrichtungen verzichtet werden müsste, weil die Schulpauschale durch die OGS-Baumaßnahme verbraucht sei. Vielmehr ist es richtig, wie sie es in den letzten Tagen in der Tageszeitung auch lesen konnten, dass trotz all dieser Baumaßnahmen und der für 2008 geplanten Investitionen am Ende des Haushaltsjahres 2008 etwa 40.000,-- € der Schulpauschale nicht verausgabt sind und in die Rücklage eingestellt werden.

 

Meine Damen und Herren, obwohl eigentlich noch Geld der Schulpauschale da wäre, sind wir von der FWG-Fraktion der Ansicht, dass man einfache Tätigkeiten wie das Nachdämmen der Dächer der Hauptschule soweit wie möglich in Eigenleistung durchführen kann. So sparen wir nicht nur Investitionskosten, sondern zukünftig auch bei der Energiebeschaffung. Nach der Erneuerung der Heizungsanlage ein weiterer Beitrag der Gemeinde Beelen zum Klimaschutz. Und ich erinnere in diesem Zusammenhang gerne daran, dass wir bereits vor Jahren die Dächer der Grundschule mit einigen ehrenamtlichen Helfern in Eigenleistung auf Antrag der FWG gedämmt haben.

 

Im Juni 2007 hat die Gemeinde Beelen eine Vereinbarung mit dem Sportverein zur Erweiterung des Umkleidegebäudes getroffen, bei geplanten und vereinbarten Eigenleistungen des Vereins von 50.000,-- € diese Maßnahme mit bis zu 170.000,-- € zu unterstützen. Inzwischen sind die wesentlichen Gewerke überwiegend in Eigenregie durch den Sportverein erstellt. Die bis hierher erbrachte Eigenleistungsquote liegt deutlich über 60.000,-- €. Dennoch reichen die Einsparungen nicht aus, die Gesamtkosten der geänderten Heizungsanlage und einer zusätzlich eingeplanten Lüftungsanlage sowie der während der Baumaßnahme festgestellten notwendigen Sanierung der undichten Duschräume in Höhe von insgesamt 28.000,-- € zu kompensieren. Insofern ist es folgerichtig, dass die Gemeinde nach Abstimmung der Kostensituation mit dem Sportverein ihre Kostenzusage um 16.000,-- € auf insgesamt 186.000,-- € erhöht.

 

Meine Damen und Herren, es ist erfreulich, dass sich eine dritte Initiative zum Bau eines Radweges in Eigenleistung gebildet hat und sich für die Erstellung des Radweges entlang der Ostenfelder Straße einsetzt. Nach Vorstellung und Abstimmung der Planung mit den Anliegern zeichnen sich Gesamtkosten von 195.000,-- € ab. Hiervon trägt der Kreis Warendorf als eigentlicher Straßenbaulastträger etwa 28.500,-- €. Für den ersten Bauabschnitt sind in 2008 155.000,-- € veranschlagt. Für den zweiten Bauabschnitt stehen für 2009 im Investitionsplan nochmals 40.000,-- € zur Verfügung.

 

Für das zweite Radwegeprojekt vom Beilbach-Sportplatz entlang des Beilbaches bis zum Plasskoart sind insgesamt 70.000,-- € veranschlagt. Hier erwarten wir aus dem Landes-Sonderprogramm "Radwegebau NRW " einen Zuschuss von bis zu 49.000,-- €.

 

Wer sich inhaltlich mit dem Haushalt 2008 beschäftigt hat, wird feststellen dürfen, dass die Bürgermeisterin auch im 4. Jahr ihrer Amtstätigkeit nicht gedenkt, einen "Dornröschenschlaf" zu halten. Insofern bedarf es nicht der "wachküssenden Prinzenschar", sondern vielmehr ernstgemeinter Unterstützung bei den anstehenden, umzusetzenden gemeindlichen Aufgaben. Und ich habe angesichts der überwiegend einvernehmlich erfahrenen Haushaltsplanberatungen in den Ausschüssen die begründete Hoffnung, dass Sie von der CDU, SPD und FDP im 4. Jahr nach Bürgermeister Braun zum ersten mal bereit sind, den Haushalt der Bürgermeisterin mitzutragen. Wir von der FWG-Fraktion werden aus den vorangestellten Gründen der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und Investitionsprogramm und dem Stellenplan sowie dem Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes der Gemeinde Beelen zustimmen.

 

Abschließend geht mein Dank an die Bürgermeisterin und die Mitarbeiter der Verwaltung sowie an alle Ratsmitglieder für die konstruktiv geführten Haushaltsplanberatungen.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

 

Joachim Hassa

Fraktionsvorsitzender