Haushaltsplan 2007

Haushaltsrede  FWG-Fraktion

Frau Bürgermeisterin,

meine sehr geehrten Damen und Herren des Rates,

sehr geehrte Zuhörer.

 

Kontinuität schafft Verlässlichkeit  

Dieser Haushalt, so wie er heute zur Verabschiedung ansteht, ist aus unserer Sicht ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Viele Haushaltsansätze, die die Gemeinde beeinflussen können, entsprechen denen des Vorjahres. Mit dem Haushalt 2007 wird die bereits begonnene sparsame Haushaltsführung der letzten Jahre fortgeführt, auch wenn noch nicht das gesamte Einsparpotential aufgrund der damit verbundenen Härten ausgeschöpft ist. Die grundsätzliche Zielsetzung kann weiterhin nur lauten, die Aufgabenpalette der Gemeinde und die hiermit verbundenen Ausgaben den durchschnittlichen Einnahmeerwartungen anzupassen, ohne dass wir von der Hand in den Mund leben müssen, ohne dass wir wechselseitig über Steuer- und Gebührenanpassungen bzw. über Neuverschuldung nachdenken müssen. Diese Arten der zusätzlichen Mittelbeschaffung sollten ausschließlich außerordentlichen Situationen vorbehalten bleiben.

Und so ist es für uns nur folgerichtig, wenn wir Überschüsse aus guten Haushaltsjahren dafür nutzen, Schulden abzutragen bzw. Rücklagen für  schlechtere Haushaltsjahre oder zukünftige Aufgaben zu bilden, und dass wir weiterhin, auch wenn nicht mehr ganz so intensiv, die Ausgabenbremse im Blick behalten.

Mit dem Haushaltsplan 2007 ist durch eine Entnahme aus der Rücklage eine außerordentliche Tilgung von 668.000,-- € und eine ordentliche Tilgung von rd. 105.000,-- € vorgesehen, so dass wir unsere Schulden von 3.457.000,-- € um 22,5 % auf 2.684.000,-- €  reduzieren. Eine außerordentliche Leistung der Gemeinde, deren finanzieller Erfolg durch verringerte Kreditzinszahlungen schon in diesem Jahr aber vor allem auch in den nächsten Jahren zu spüren sein wird.

Bei allem Sparwillen der Gemeinde müssen wir jedoch immer wieder verdeutlichen, dass unsere Einsparmöglichkeiten, die Selbstbestimmung der Haushaltsansätze, in vielen Bereichen gar nicht gegeben ist. Beispielhaft seien an dieser Stelle die nachfolgenden Ansätze des Haushaltes 2007 genannt:

- 350.000,-- € Gewerbesteuerumlage

Mit der Gewerbesteuerumlage bedient sich der Bund und das Land per eigener Gesetzgebung an dem Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde zur Finanzierung eigener Aufgaben.

- 325.000,-- € Fonds Deutscher Einheit

Auch 17 Jahre nach der Wiedervereinigung scheint man immer noch die Notwendigkeit von Seiten des Bundes zu sehen, den Gemeinden für den Wiederaufbau des Ostens einen Teil der Last aufzubürden.

- 3.176.000,-- € Kreisumlage

In der Kreisumlage enthalten sind etwa 900.000,-- € zur Deckung der Ausgaben für das Jugendamt und 480.000,-- € für Hartz IV-Leistungen.

Mit fast 39 % ist die Kreisumlage damit der größte Ausgabebrocken des Verwaltungshaushaltes. Aus der Sicht des Gemeinderates eine unabwendbare, nicht zu beeinflussende Größe?

Zunächst einmal dürfen wir alle dankbar dafür sein, dass der neue Landrat, Herr Doktor Gericke, eine Senkung der Kreisumlage herbeigeführt hat. Aber hat er dabei auch alle Möglichkeiten ausgeschöpft?

Den einen oder anderen Vertreter der Kreisangehörigen Kommunen macht es schon nachdenklich, wenn der Kreis Warendorf als Umlagefinanzierte Gebietskörperschaft ein mehrere Millionen schweres Anlagevermögen angesammelt hat, dessen Erträge ausschließlich nur der Kulturförderung dienen. Mit dem Vermögen lassen sich gewiss auch andere Akzente setzen! Und wenn ich schon einmal dabei bin, die Verantwortung des Kreises, des Landes und des Bundes für unseren Gemeindehaushalt darzustellen, dann fällt eine Ausgabeposition ganz besonders auf, an der man diese mehr als anschaulich erkennen kann. Gemeint ist die Beteiligung der Gemeinden an den Investitionsmaßnahmen zur Krankenhausfinanzierung. Neben der grundsätzlichen Frage, warum die Kommunen zur Finanzierung ureigenster Landesaufgaben herangezogen werden, erleben wir in diesem Jahr schlicht weg mehr als eine Verdoppelung des bisherigen Ansatzes von 34.000,- auf 77.000,-- €, um die der eigene finanzielle Gestaltungsspielraum beschnitten wird, ohne dass wir als Gemeinderat irgend etwas dagegen tun können.

Wie soll das enden, meine Damen und Herren?

Nach guten bzw. in guten Haushaltsjahren mag man über diese Problematik hinweg sehen, aber wir alle wissen auch aus der Erfahrung vieler Jahre, dass auch die finanziell schlechteren Haushaltsjahre wieder anstehen werden. Insofern ist um so mehr Kontinuität und Kreativität bei der Ausrichtung der selbst bestimmen Haushaltsansätze gefordert.

Insbesondere bei den Einnahmepositionen, der Grund- und Gewerbesteuer, sowie den Gebühren bedeutet Kontinuität, dass auch in 2007 keine Erhöhung zur Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben anstehen, sondern jede Möglichkeit der Senkung der Abgabenlast - sei sie auch noch so gering - wie sie bei der Senkung der Abwassergebühr von 2,70 € auf 2,60 € pro Kubikmeter beschlossen worden ist, umgesetzt wird.

Auch in diesem Jahr stehen für die Förderung der Vereinsarbeit, des Sports, der Kultur, der Ferienfreizeitmaßnahmen, der Einrichtung der Jugendarbeit und Tageseinrichtungen für Kinder, der Schwimmbadfahrten die gleichen Beträge wie im letzten Jahr zur Verfügung. Darüber hinaus sind die Ansätze für Lehr-, Lern- und Unterrichtsmittel der Grund- und Hauptschule um durchschnittlich 13 % aufgestockt worden.

Dass die finanzielle Ausgestaltung des Anrufliniendienstes durch die Gemeinde nicht die Zustimmung Aller findet, konnten wir im Hauptausschuss feststellen. Wir sehen jedoch nach wie vor die Notwendigkeit gegeben, den Jugendlichen und jungen Erwachsenen am Wochenende eine öffentliche Rückfahrmöglichkeit nach Beelen zu gewährleisten.

 Meine Damen und Herren,

die Gemeinde Beelen hat im letzten Jahr mehr als 200.000,-- € für die Sanierung der Kesselanlage, der Heizungsverteilungen und -regelungen der Haupt-, Grundschule sowie der Axbachhalle ausgegeben, nicht zuletzt mit der Erwartung, den enorm hohen Verbrauch der Dauerbeheizung der Gebäude sowie die Heizkosten zu reduzieren. Nunmehr sind die Nutzer der Objekte aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Gemeinde bei der Aufstellung eines Nutzungskonzeptes mitzuwirken, dass die vorhandenen und technisch möglichen Einsparpotentiale auch optimal genutzt werden können. Auch wenn es oftmals nicht gesehen wird, Beiträge zum Schutz des Klimas sind vor allem auch außerhalb des eigenen Geldbeutels in der Nähe gemeindlicher Heizkörper und Warmwasserverbrauchsstellen gegeben.

Wer die notwendige Unterhaltung der baulichen Anlagen vernachlässigt, meine Damen und Herren, der riskiert die um ein Vielfaches teurere Sanierung. Insofern hat es wenig mit Populismus zu tun, wenn man bei verbesserter Haushaltslage den aufgelaufenen Reparaturanstau abarbeitet. Deshalb ist es auch aus unserer Sicht richtig, den Ansatz für die Unterhaltung der Wege und Straßen im Außenbereich von 30.000,-- € auf 40.000,-- € und den Ansatz für die Sanierung von Gemeindestraßen von 35.000,-- € auf 55.000,-- € zu erhöhen.

Ich komme nun zu einer Aufgabe, deren Umfang und Ausgestaltung für die Gemeinde Beelen vor einem Jahr noch völlig unklar war, deren zukünftiger Umfang angesichts der sich ständig verändernden bildungspolitischen Ausrichtungen auch noch nicht abschließend zu greifen ist - die Offene Ganztagsschule -.

Nach dem Grundsatzbeschluss, dem Beschluss zur Beitragssatzung und dem Beschluss zur Trägerschaft hat sich im Laufe der Zeit ein Betreuungsbedarf bei etwa 45 Kindern eingestellt. Der durchschnittliche Kostenbeitrag der Gemeinde Beelen beläuft sich auf rd. 540,-- € pro Kind und Jahr. Hinsichtlich der räumlichen Unterbringung hat sich im Verlaufe der durchgeführten Wettbewerbsverfahren für uns das Konzept Hartmann als beste bauliche Gesamtlösung mit dem besten Integrations- und Erweiterungsmöglichkeiten herausgestellt. Die Befürworter anderer Konzepte werden uns vorhalten, dass wir bei den vorgeschlagenen Varianten nicht die scheinbar preiswerteste Variante gewählt haben. Hier an dieser Stelle sei dazu nur so viel gesagt:

Alle Anbauvarianten an den Küchentrakt mit einer Ausrichtung zum Axbach bzw. zur Pappelwiese sind zumindest mit aufwendigeren Gründungs- und Erschließungskosten behaftet, als sie von den Planern ausgewiesen worden sind. Auch sehen wir die OGS nicht als bauliches Anhängsel, sondern als integrativen Bestandteil der Grundschule, nicht zuletzt auch im Hinblick, dass möglicherweise in der Zukunft aus der OGS eine Ganztagsschule wird. Bezüglich der Finanzierung der Baumaßnahme ist klarzustellen, dass sie nach dem derzeitigen Stand ausschließlich aus Fördergeldern des Landes sowie aus Mitteln der Schulpauschale und der vorhandenen Rücklage der Schulpauschale, die anderweitig nicht zu verwenden sind, erfolgen wird.

Das ist aber nicht die einzige nennenswerte Investition der Gemeinde, meine Damen und Herren.

Mit diesem Haushalt werden für zwei Radwegprojekte - Ostenfelder Straße 20.000,-- € und entlang des Beilbaches 55.000,-- € - Mittel für 2007 und weitere Mittel für die Folgejahre bereitgestellt. Bisher  sind diese Projekte nur in der Finanzplanung vorhergegangener Haushaltsjahre veranschlagt gewesen. Beide Projekte haben ihre Berechtigung. Wir sind gespannt auf die Vorstellung der Planung des Radweges durch den Kreis Warendorf und freuen uns darüber, dass sich auch bei dieser Radwegbaumaßnahme entlang der Ostenfelder Straße eine Eigeninitiative wie beim Radwegebau am Harsewinkeler Damm und an der Westkirchener Straße abzeichnet.

Auch bei der Erweiterung des Umkleidegebäudes am Sportplatz zeichnet sich nunmehr eine tragfähige Lösung ab. Wir könnten in dieser Frage viel weiter sein, wenn alle Verantwortlichen den völlig überdimensionierten und mit Kostenansätzen von 430.000,-- € bis weit über 500.000,-- € behafteten Vorschlägen von Vornherein eine klare Absage erteilt hätten. Der jetzige Lösungsansatz mit Kosten von rd. 230.000,-- € beinhaltet neben den notwendigen Erweiterungen von Umkleideräumen und Duschen auch umfangreiche strukturelle Veränderungen des Bestandes einschl. der Erneuerung der Heizungsanlage. Wir können diesem erweiterten Konzept zustimmen, weil zu dem Gemeindeanteil von 170.000,-- € der Sportverein sich mit rd. 60.000,- € in Form von Eigenleistungen einbringen will.

Meine Damen und Herren,

auch als kleine Kommune kann man sich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln der alljährlich wiederkehrenden Ausbildungsplatzmisere in unserem Lande entgegen stellen und durch die Ausweisung eines zusätzlichen Ausbildungsplatzes ein Stück weit der eigenen Verantwortung gerecht werden und ein deutliches Zeichen setzen. Und da ist es aus unserer Sicht sehr erfreulich, wenn der Antrag der FWG die Breite Zustimmung aller Fraktionen findet.

Abschließend bleibt aus unserer Sicht die Frage zu klären, warum können wir im Gegensatz zu den vergangenen Haushaltsplanberatungen in diesem Jahr uns größere Investitionsmaßnahmen ohne Kreditveranschlagung bei gleichzeitiger deutlicher Reduzierung der Verschuldung leisten?

Es gibt aus unserer Sicht hierfür zwei grundsätzliche Antworten:

Die maßvolle Umsetzung sowie die Zurückhaltung bei größeren Investitionsmaßnahmen führen zu keinen Nachfolgekosten und belasten somit den Haushalt bzw. die zukünftigen Haushalte nicht.

Die zweite Antwort ist summarisch gesehen einfach, neben dem durchschnittlich guten Gewerbesteueraufkommen haben wir in 2006 erhebliche Nachzahlungen erhalten. Diesen Erfolg verdanken wir nicht unserem Handeln, sondern dem Handeln der Unternehmen, der guten Konfunktur und unserer Vorgänger am Ratstisch, die die Grundlagen für den heutigen Gewerbestandort Beelen gelegt haben.

Diesen gilt es natürlich zu stärken und auszubauen. Hierzu kann die von der Bürgermeisterin vorgeschlagene und mit Haushaltsmitteln abgesicherte Standortanalyse die richtigen Aufschlüsse und Strategien aufzeigen. Ein Vorteil, den kleine bzw. mittlere Firmen, die weder die Zeit noch das Geld haben, sich mit dem Wirtschaftsstandort Beelen auseinander zu setzen, nutzen können, ein Ansatz, der der unmittelbaren Wirtschaftsförderung der Gemeinde dienen kann.

Abschließend ist aus Sicht der FWG-Fraktion festzustellen, dass einige Ratsmitglieder im letzten Jahr bei der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2006 nicht an den Erfolg des Haushaltsplanes geglaubt und die vom Kämmerer eingestellten Zahlen teilweise angezweifelt und kritisiert haben und deshalb die Verantwortung für den Haushalts 2006 auch abgelehnt haben. Wir sind gespannt, ob sie dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für 2007 auch die Zustimmung verweigern werden. Wir, die FWG-Fraktion, werden der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und Investitionsprogramm und dem Stellenplan zustimmen und - sofern Sie ihre Zustimmung verweigern werden - auch in diesem Jahr alleine die Verantwortung wie in den letzten beiden Jahren übernehmen.

Der Haushalt 2007 weist angesichts der zu erwartenden finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde als weiterer Sparhaushalt den Weg in die richtige Richtung. Er darf auch weiterhin als Botschaft von allen Verstanden werden, auch wenn ich mich hier wiederhole, dass zukünftige Mittelbeantragungen und Mittelbereitstellungen sowie die Mittelverausgabung sich ausschließlich nur an ihrem Erfordernis orientieren sollten.

Abschließend geht mein Dank an die Bürgermeisterin und an alle Ratsmitglieder für die konstruktiv geführten Haushaltsplanberatungen. Mein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer, Herrn Stukenbrock, der wieder einen an Informationen, Klarstellungen und Transparenz kaum zu übertreffendes Gesamtzahlenwerk erstellt hat.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Joachim Hassa

Fraktionsvorsitzender der FWG-Fraktion

Die Fraktionen der CDU, SPD und die FDP haben den Haushaltsplan der Gemeinde Beelen abgelehnt.

Diese Ablehnung resultierte im Wesentlichen aus der Haltung der FWG zu der Entscheidung über den Planer und das Konzept für die Schaffung von Räumlichkeiten für die OGS.

Die Planungskonzepte wurden in der Fraktion intensiv diskutiert, bis aus verschiedenen Gründen die Entscheidung für das Konzept des Büros Hartmann fiel.

Unter Anderem spielte die weitere Entwicklung der Grundschule in der nahen Zukunft eine Rolle. Außerdem wurden die Kostenschätzungen nach Kostengruppen verglichen. Daraus resultierte kein wesentlicher Kostenunterschied, wenn man berücksichtigt, dass der nördliche Anbau erhöhte Kosten für die Gründung verursachen würde.

Da ein FWG Ratsmitglied erkrankt war, wurde der Haushaltsplan wegen der Pattsituation abgelehnt.