Haushaltsplan 2006

Haushaltsplan

Haushaltsrede FWG-Fraktion

zum Haushalt 2006.

Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Zuhörer,

die wohl intensivsten Haushaltsplanberatungen der letzten Jahre finden am heutigen Tag ihren Abschluss. Geprägt von seiner Verantwortung für die finanzielle Zukunft der Gemeinde Beelen hat dieser Rat bis auf wenige Ausnahmen ein geschlossenes Bild abgegeben. Dabei galt es in den Beratungen, für manche Beobachter nur schwer verständlich, nicht darum, einen Haushaltsausgleich für 2006 zu erreichen, der aufgrund der üppigen Gewerbesteuer-Nachzahlungen ohne weiteres zu schaffen ist, nein, der finanzielle Blick war im Hinblick auf das neue kommunale Finanz- management über das Jahr 2006 hinaus in die nahe Zukunft der Gemeinde gerichtet. Und die verheißt finanziell wahrlich nichts Gutes.

Deshalb dienen alle gemeinsam eingeleiteten Einsparungen nur einem richtigen Ziel, bereits kurz- und mittelfristig die Haushaltswirtschaft der Gemeinde so aufzustellen, dass wir mit den zur Verfügung stehenden Einnahmen auch tatsächlich auskommen werden. Denn unter vernünftig denkenden Menschen dürfte es wohl keinen Streit darüber geben, dass ein zukünftiger Haushaltsausgleich über Steuer- und Abgabenerhöhungen oder gar über weitere Verschuldungen nicht anzustreben ist, weil so die Probleme nur vertagt aber nicht gelöst werden.

Meine Damen und Herren,

der eine oder andere Bürger wird sich ferner fragen, wo denn die finanziellen Probleme und Risiken der zukünftigen gemeindlichen Haushalte liegen?

Nur wenige Einnahme- und Ausgabepositionen machen überdeutlich, welchen Zwängen wir unterliegen.

Wenn, wie in diesem Jahr, die Einnahmeseite durch Gewerbesteuernachzahlungen erheblich verbessert ist, hat das gleichzeitig zur Folge, dass wir Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage und für den Fond Deutscher Einheit haben, dass der Anteil der Kreisumlage steigt und - was am gravierendsten ist - wir aufgrund der gestiegenen Steuerkraft im nächsten Haushaltsjahr keine Schlüsselzuweisungen erhalten werden.

So bleiben von 1,1 Mio zusätzlicher Gewerbesteuer nur 150.000,-- € übrig. Die einzige Hoffnung, die sich hieraus für die Gemeinde ableiten lässt, ist, dass das Gewerbesteueraufkommen nachhaltig im Bereich von 3,0 Mio € liegt, um derartige Schwankungen zu vermeiden. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Höhe der tatsächlich anfallenden Gewerbesteuern im wesentlichen von der allgemein wirtschaftlichen Situation sowie von dem unternehmerischen Erfolg der hier angesiedelten Unternehmen abhängt - Faktoren, die wir als Gemeinde nun wirklich nicht beeinflussen können. Wir können als Gemeinde nur soweit wie möglich für ein gewerbefreundliches Umfeld sorgen. Dass dies kein Lippenbekenntniss unserer Bürgermeisterin ist, konnten Sie vor kurzem nachvollziehen. Die Erweiterung eines ansässigen Möbelbetriebes und die Neuansiedlung im Bereich bestehender Gewerbebrachen sind mit viel gemeindlicher Unterstützung erfolgreich auf den Weg gebracht worden.

Zu den Risiken auf der Einnahmeseite begleiten uns auch ständig die Risiken und negativen Entwicklungen auf der Ausgabenseite. Allein im Einzelplan Soziale Sicherung hat die Gemeinde Beelen in diesem Jahr Ausgaben von über 1,1 Mio € zu leisten. Waren es in 2004 noch rd. 700.000,-- €, und in 2005 noch rd. 900.000,-- €, so sind wir nunmehr bei über 1,1 Mio € angekommen. Zurzeit scheint ein Ende dieser negativen Entwicklung nicht absehbar. Eins ist jedoch für jeden klar: Jeder Euro, den die Gemeinde für die gesetzlich zugeordnete Sozialaufgaben auszugeben hat, fehlt bei der Gestaltung der eigenen freiwilligen Aufgaben. Eine Herausforderung, der wir uns mit diesem Haushalt 2006 bereits stellen mussten und der wir uns - wie bereits berichtet worden ist - auch gestellt haben.

Vergleicht man nun den Haushalt 2006 mit den Veranschlagungen für das vergangene Jahr, wird man bis auf die Einsparvorschläge, die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, die Mehrausgaben im Einzelplan Soziale Sicherung, nur wenige Veränderungen feststellen. Dies gilt auch für die bereitgestellten Haushaltsmittel zur Erweiterung des Umkleidegebäudes am Sportplatz. Wir, die FWG-Fraktion, sind der Ansicht, dass die bereits mit dem Haushaltsplan 2005 insgesamt eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 80.000,-- € sowie ein angemessener Eigenleistungsanteil des Sportvereins ausreichen müssten, um zwei Umkleiden mit Dusche sowie einen Geräteraum neu zu errichten und die Heizungsanlage zu erneuern.

Wir freuen uns, dass die Notwendigkeit dieser Aufgabe nunmehr auch bei der SPD- und CDU-Ratsfraktion angekommen ist. Was wir jedoch nicht verstehen, dass beide Fraktionen gleichlautend fordern, dass die Gemeinde für die Erweiterung des Umkleidegebäudes 120.000,-- € bereitstellen soll! Diese zusätzliche Mittelbereitstellung passt überhaupt nicht in den von CDU und SPD zuvor bekundeten Sparwillen, noch ist diese Mehrausgabe in Höhe von 40.000,-- € mit den zuvor beschlossenen Fördermittelkürzungen bei den Vereinen an anderer Stelle erklärbar. Auch Überlegungen nach einem ersten Bauabschnitt einen zweiten oder dritten Bauabschnitt mit Gesamtkosten von über 500.000,-- € mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde durchzuführen, erteilen wir hiermit eine deutliche Absage.

Ein weiteres Thema, was in den Haushaltsplanberatungen umfassend diskutiert worden ist, ist die Einführung der offenen Ganztags-Grundschule. Hierfür haben sich gleichermaßen alle Fraktionen ausgesprochen.

Die offene Ganztags-Grundschule ist in der angestrebten Form eine neue freiwillige Aufgabe der Gemeinde Beelen. Dabei handelt es sich nicht - wie vielfach noch angenommen - um ein zusätzliches schulisches Angebot, sondern im Wesentlichen um ein nachschulisches Betreuungsangebot, für das die Grundschule nicht verantwortlich ist.

Bereits Jahre vor der Regelungserkenntnis des Landes, solche Betreuungseinrichtungen an Grundschulen zu fördern, hat sich der Verein Eltern für Kinder in Beelen mit der Einrichtung Der Korb dieser Betreuungsaufgabe für alle Schuljahrgänge angenommen. Die Gemeinde Beelen hat diese Einrichtung mit einem Miet- und Nebenkostenzuschuss finanziell unterstützt.

Da nun die Landesförderung zugunsten einer offenen Ganztags-Grundschule umgeschichtet wird, ist es nur konsequent, wenn sich die Gemeinde diesem neu formulierten Betreuungsangebot annimmt.

Für den Start der Einrichtung konnten in Zusammenarbeit mit der Grundschule das erforderliche pädagogische Konzept sowie die hierfür benötigten Räume in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Und ich darf alle besorgten Eltern beruhigen, hierfür werden keine alten Kellerräume reaktiviert. Die Betreuung findet in gut belichteten und belüfteten oberirdischen Räumen der Schule statt. Fehlt also nur noch ein Träger, der eine dem pädagogischen Konzept angemessene Betreuung durchführen wird. Hierzu wird in Kürze eine Entscheidung der Gemeinde fallen. Dann bleibt nur noch abzuwarten, mit welchen Anmeldezahlen der Start erfolgen kann. Allen auch finanziell Interessierten sei gesagt, dass neben der Förderung des Landes sowie eines angemessenen Elternbeitrages immerhin noch ca. 400,-- € pro Kind und Jahr an Kosten auf die Gemeinde Beelen zukommen werden.

Meine Damen und Herren,

neben der Veranschlagung von Haushaltsmitteln für die OGS sind mit dem Haushaltsplan wie bisher auch eine Vielzahl jährlich wiederkehrender Aufgaben mit gleich bleibenden Finanzmitteln ausgestattet worden, deren Auflistung im Einzelnen ich mir und Ihnen diesmal im Hinblick auf die sparsame Ausrichtung des Gesamthaushaltes ersparen möchte.

Sofern es um die weitere Entwicklung der Gemeinde im Bereich neuer Gewerbe- und Baulandflächen geht, sind nur Mittel zu Anschubfinanzierung bereitgestellt. Sollten sich im Laufe des Jahres konkrete Maßnahmen abzeichnen, ist der Rat der Gemeinde gefordert, hierauf durch kurzfristige überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln zu reagieren.

Bevor ich nun zur abschließenden Erklärung für die FWG-Fraktion zur Haushaltssatzung 2006 und zum Haushalt 2006 komme, möchte ich noch auf eine Besonderheit der Haushaltsplanberatungen im Haupt- und Finanzausschuss eingehen: Die CDU- und SPD-Ratsmitglieder haben sich bei den Haushaltsplanberatungen für eine sparsame Mittelbereitstellung eingesetzt. Ferner haben beide Fraktionen bekundet, dass sie für die Einrichtung der offenen Gastagsgrundschule sind und dass sie noch in diesem Jahr die Erweiterung des Umkleidegebäudes am Sportplatz realisiert haben möchten.

Der nunmehr vorliegende Haushaltsplan berücksichtigt Mittelbereit- stellungen für die beiden oben genannten Maßnahmen und er stellt mit den zahlreichen beschlossenen Anträgen durchaus einen Sparhaushalt dar. Dennoch durften wir alle im Hauptausschuss erleben, dass die CDU- und die SPD-Fraktion gegen den Gesamthaushalt gestimmt haben. Das verstehe wer will!

Ich stelle hier das Abstimmungsverhalten der CDU- und SPD-Ratsfraktionen in Frage! Entweder sie wollen, dass mit der offenen Ganztags-Grundschule begonnen wird und das Umkleidegebäude am Sportplatz erweitert wird und die eingeleiteten Sparmaßnahmen umgesetzt werden, dann müssen Sie auch deren Mittelbereitstellung zustimmen, oder Sie wollen es nicht und lehnen deshalb den Haushalt für 2006 ab.

Wir, die FWG-Fraktion, werden der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und Investitionsprogramm zustimmen und, sofern Sie Ihre Zustimmung verweigern, auch in diesem Jahr alleine die Verantwortung wie im letzten Jahr übernehmen.

Der Haushalt 2006 weist angesichts der zu erwartenden finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde als erster Sparhaushalt den Weg in die richtige Richtung. Er darf durchaus als Botschaft von allen verstanden werden, dass zukünftige Mittelbeantragungen und Mittelbereitstellungen sowie die Mittelverausgabung sich ausschließlich nur an ihrem Erfordernis orientieren sollten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.