Haushaltsplan 2005

Haushaltsplan

Haushaltsrede

zur Verabschiedung der Haushaltssatzung 2005 einschl. dem Haushaltsplan mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, genannt Plan- und Investitionsprogramm, dem Stellenplan und dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserwerk Beelen.

 

Frau Bürgermeisterin Kammann,

sehr geehrte Damen und Herren.

Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Der Haushaltsentwurf 2005 ist ein sehr gut aufgestelltes Gesamtkonzept, das die Zustimmung aller Ratsmitglieder verdient!

Mit diesem Zahlenwerk haben Sie, Frau Bürgermeisterin Kammann, und der Kämmerer der Gemeinde Beelen, Herr Stukenbrock, unter Beweis gestellt, dass man in schwierigen finanziellen Zeiten auch mit den wenigen zur Verfügung stehenden Mitteln gut haushalten kann.

Den Haushalt 2005 zeichnet aus,

- dass er gegen alle Erwartungen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist, ohne die Gemeindesteuern anheben zu müssen,                                      

- dass der Verwaltungshaushalt ohne Zuführung aus dem Vermögenshaushalt auskommt und somit seit Jahren wieder strukturell ausgeglichen ist,

- dass bis auf die freiwilligen Leistungen zur Unterstützung der vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie der finanziellen Unterstützung der örtlichen Jugendarbeit nahezu alle Einsparmöglichkeiten berücksichtigt sind,

- dass ferner alle notwendigen Aufgaben, insbesondere die der Unterhaltung der gemeindlichen Straßen und Gebäude berücksichtigt werden,

- dass neben allen finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde wieder eine freie Spitze erwirtschaftet wird,

- dass wieder Rücklagen für zukünftige Aufgaben gebildet werden,

- es zeichnet ihn ferner aus, dass die Kreditveranschlagung zu über 75 % der Baulandbeschaffung dient und damit lediglich einer Zwischenfinanzierung gleichkommt, und

- dass die Gemeinde freiwillig ihrer Verantwortung zur Bereitstellung eines Ausbildungsplatzes gerecht wird und dennoch die veranschlagten Personalkosten auf dem Vorjahresniveau verharren.

 

Dass der Haushalt 2005 wirklich gut aufgestellt ist, haben auch die Beratungen in den Fachausschüssen gezeigt. Nur in wenigen Positionen sind aufgrund der Beratungen Ergänzungen bzw. Veränderungen erfolgt. Wirkliche Kritikpunkte hat es nicht gegeben. Eigentlich ein gutes und zustimmungswürdiges Ergebnis, sollte man meinen, wenn da nicht von SPD und CDU im Vorfeld Ablehnungsgründe signalisiert worden wären.

Natürlich kann und muss man nicht in allen Punkten immer einer Meinung sein.

Sind jedoch die beiden von SPD und CDU vorgetragenen Ablehnungsgründe wirklich so gravierend, dass man den Haushaltsplan, die Grundlage der Haushaltswirtschaft der Gemeinde, mit all seinen wichtigen und richtigen Veranschlagungen mit Bausch und Bogen ablehnt? Oder ist diese Vorgehensweise, wie sie Herr Bürgermeister Braun vor 5 Jahren von CDU und SPD ebenfalls mit seinem ersten Haushalt erleben durfte, die öffentliche Ankündigung fundierter Oppositionspolitik?

Um hier dem interessierten Beobachter und Bürger Gelegenheit zur Beurteilung zu geben, ist es leider notwendig, sich mit den angekündigten Gründen im Detail zu beschäftigen:

Die SPD lässt gleich am Anfang der Haushaltsplanberatungen im Bauausschuss die Katze aus dem Sack. Sie kündigt an, dass sie die grundsätzliche Verweigerung zum Bebauungsplan "Westliche Gaffelstadt" auch außerhalb des Planverfahrens nicht aufgeben will und sieht deshalb in der Veranschlagung von 150.000,-- € für die Erschließung des neuen Baugebietes den Hauptablehnungsgrund. Dass sie dabei die im Planverfahren mit allen zuständigen Behörden und Fachleuten erarbeiteten Ergebnisse sowie deren fachliche Beurteilung zur angrenzenden Altlastenfläche nicht mittragen kann, wundert hier am Ratstisch angesichts der erlebten Beratungen wohl niemanden mehr. Dass die SPD trotz der angekündigten Ablehnung des gesamten Haushaltes bei der Beratung aller anderen Haushaltsstellen eifrig mit ihrem Fraktionsvorsitzenden mitgewirkt hat, ist halt nur ein untergeordneter Widerspruch, dem man am besten keine Bedeutung zumisst.

Da hat sich die CDU mit ihrem Ablehnungsgrund taktisch schon etwas eleganter verhalten: Wir beraten den Haushalt in allen Ausschüssen mit, bringen die Belüftungspumpe am Butzhagenteich sowie 20.000,-- € für Planungskosten zum Umbau und zur Erweiterung des Umkleidegebäudes am Sportplatz ein, erörtern die Notwendigkeit der Anschaffung eines Treckers für den Bauhof, finden es gut und richtig, dass die Gemeinde Beelen eine Ausbildungsstelle schafft, doch am Ende aller Beratungen müssen wir alles wegen des Stellenplanes leider wieder ablehnen!

Doch schauen Sie sich den Ablehnungsgrund der CDU, den Stellenplan des Jahres 2005 im Vergleich zum Jahre 2004 einmal in Ruhe an. Dann werden Sie beim Gesamtplan für die Angestellten folgende Veränderungen feststellen:

- Die bereits seit Monaten besetzte Hilfshausmeisterstelle ist als BAT 10 Stelle neu aufgeführt,

- Eine BAT 6-B-Stelle wird zu einer BAT 5-C-Stelle aufgrund eines tariflich festgelegten Bewährungsaufstiegs.

- Ferner finden Sie zusätzlich eine neue Ausbildungsstelle. 

Das ist alles an geplanten Veränderungen zum bestehenden Stellenplan des Jahres 2004.  Darüber hinaus gibt es auch keine Veränderungen bei den Stellenzahlen der Beamten und Arbeiter.

Es gibt also definitiv keine neue BAT 4-B-Stelle und keine zusätzlichen 40.000,-- € Personalmehrkosten. Wenn Sie sich insbesondere diese Haushaltsstelle einmal näher anschauen, werden Sie feststellen, dass hier die Veranschlagung der Personalkosten ohne die zusätzliche Ausbildungsstelle trotz anstehender Tariferhöhungen sogar niedriger ausfällt als im letzten Jahr.

Wo ist also das Problem?

Wo ist der triftige Ablehnungsgrund der CDU?, wenn denn der Stellenplan und die Personalkosten auf Vorjahresniveau verharren!

 Ich will es Ihnen sagen!

 Der Ablehnungsgrund liegt ganz allein darin begründet, dass die Bürgermeisterin mitgeteilt hat, die Verwaltungsorganisation in Abstimmung mit ihren Amtsleitern den tatsächlichen Bedürfnissen und Aufgaben entsprechend umzustrukturieren und freiwerdende bzw. gerade freigewordene Stellen anders zu besetzen, nämlich u. a. mit einer Verwaltungskraft, die im Bereich EDV für die anstehenden Aufgaben ausreichend qualifiziert sein soll.

 Und genau das möchte die CDU nicht !

 Dabei ist seitens der CDU nicht von Interesse, dass auch Kosten für die externe EDV-Betreuung eingespart werden, dass EDV-Probleme im Interesse einer störungsfreien Arbeit der Verwaltung zügig behoben werden können und dass die Verwaltung mit einem EDV-Mitarbeiter als kompetenter Partner für die Betreuung der zahlreichen EDV-Anlagen an unseren Schulen zur Verfügung steht.

 Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich nunmehr Herrn Hankemeier meinen ausdrücklichen Dank aussprechen, dass er mich an die Gemeindeordnung erinnert hat. In der Gemeindeordnung können Sie unter § 62 Folgendes nachlesen:

 Der Bürgermeister ist verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsganges der gesamten Verwaltung. Er leitet und verteilt die Geschäfte.

Wenn Sie aufmerksam zugehört haben, werden Sie feststellen, dass in der Gemeindeordnung nicht steht, dass der Rat oder gar eine Partei für die Geschäftsführung oder Verteilung der Geschäfte der gesamten Verwaltung verantwortlich ist, sondern dies ausschließlich dem Bürgermeister zugedacht ist.

Da es also weder eine neue 4-B-Stelle geben wird und der Stellenplan sowie die gesamten Personalkosten im Wesentlichen der Veranschlagung des Vorjahres entsprechen, alle anderen Haushaltsstellen ebenfalls keinen Anlass zur Beanstandung geben,  kann es eigentlich keinen triftigen Grund mehr geben, den Haushaltsplan abzulehnen.

 

Da wir uns seitens der FWG-Fraktion jedoch nicht vorstellen können, dass Sie sich aufgrund der von mir eben vorgetragenen Sachlage von Ihren Ablehnungsvorhaben abwenden lassen, bin ich sehr zufrieden, wenn ich hier am Tisch zu meiner rechten sehe, dass die FWG mit allen Ratsmitgliedern angetreten ist. 

Jedes Ansinnen, Frau Bürgermeisterin Kammann gleich mit dem ersten Haushaltsplan Ihrer Amtszeit ein "Beinchen" stellen zu wollen und die Verwaltung in der vorläufigen Haushaltsführung verharren zu lassen, wird gegen die Stimmen der FWG nicht gelingen!

Wir werden, wenn die anderen Fraktionen es denn so wollen, die Verantwortung für die Haushaltswirtschaft 2005 der Gemeinde mit der Bürgermeisterin alleine tragen.

 

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich nun zu den wesentlichen Punkten des Haushaltes der Gemeinde Beelen für das laufende Jahr 2005 kommen.

Der Haushalt für das Jahr 2005 hat ein Gesamtvolumen von rd. 9,55 Mio € und liegt damit geringfügig unter der Veranschlagung für 2004.

Auf den Verwaltungshaushalt entfallen rd. 7,3 Mio. €. Der Verwaltungshaushalt ist in der Lage, ohne eine Zuführung vom Vermögenshaushalt und ohne Erhöhung der Gemeindesteuern sich selbst zu tragen. Ein Ergebnis, dass u. a. auch auf eine höhere Gewerbesteuervereinnahmung, zum Teil aber auch auf weitere Einsparungen zurückzuführen ist.

Trotz aller notwendigen Einsparungen wurde unsererseits besonderer Wert darauf gelegt, dass die gemeindliche Unterstützung der Vereine, der Ferienfreizeitmaßnahmen sowie die bisher geleisteten Mittel für die Jugendarbeit und die Förderung des Sportvereins sowie die Unterhaltung der Sportstätten auch weiterhin in gleicher Höhe bereitgestellt werden. Ferner stehen auch wieder 3.900,-- € für die seit fast 30 Jahren durch ehrenamtliche Betreuung montäglich durchgeführten Schwimmfahrten zur Verfügung.

Der Antrag Beelener Jugendlicher hat uns überzeugt, dass für die am Wochenende fehlende nächtliche  Bus- und Zugverbindung von Warendorf nach Beelen der Anrufliniendienst in abgespeckter Form wieder finanziell durch die Gemeinde unterstützt wird.

Einem weiteren Antrag Beelener Jugendlicher, die Jugendräume am Osthoff zu erweitern, konnte aus finanziellen Gründen nicht entsprochen werden. Angesichts der örtlichen Situation am Osthoff ist jedoch kurz- bis mittelfristig zu überlegen, inwieweit weitere Räumlichkeiten mit geringem finanziellen Aufwand zur Verfügung gestellt werden können.

Mit diesem Haushalt werden wieder rd. 526.000,-- € für die Ausstattung, die Unterhaltung, den Betrieb sowie für die Verwaltung unserer Haupt- und Grundschule und als Kostenbeteiligung an der Städtischen Real- sowie der Sonderschule geleistet.

Für die Kindergärten stehen insgesamt rd. 79.900,-- € zur Verfügung.

Für die Schaffung des Kreisverkehrs an der Westkirchener Straße stellt die Gemeinde 60.000,-- € bereit. Ferner stehen für die Sanierung der Gemeindestraßen 30.000,-- € zur Verfügung.

Das jedem Sparwillen auch Grenzen durch Vorgaben des Gesetzgebers gesetzt sein können, ist eindrucksvoll am Einzelplan soziale Sicherung zu erkennen. Die veranschlagten Ausgaben haben   sich hier von 739.000,-- € im Jahre 2004 auf rd. 890.000,-- € erhöht. Sollte sich diese Entwicklung so fortsetzen, dann dürfte bald kein gemeindlicher Spielraum für freiwillige Leistungen verbleiben.

Auf den Vermögenshaushalt entfallen in diesem Jahr rd. 2,25 Mio. €. In dieser Summe sind rd. 1,0 Mio. € für den Erwerb von Wohnbauflächen bereitgestellt. Die Gemeinde Beelen dokumentiert hiermit im 10. Jahr in Folge, dass sie auch weiterhin gewillt ist, ausreichend  Bauland zu angemessenen Grundstückspreisen für Beelener Bauinteressenten zur Verfügung zu stellen.

Im Punkto Gewerbe stimmen uns die sich nach langer Bauflaute abzeichnenden Bauabsichten Beelener Betriebe wieder hoffnungsfroher. In diesem Zusammenhang begrüßen wir es außerordentlich, dass die Bürgermeisterin auf die Gewerbebetriebe zugeht und hierdurch ein positives Klima schafft. Eine Zielsetzung für die nahe Zukunft kann nur sein, dass sich die Gemeinde mit ihren Möglichkeiten bei der Vermarktung überplanter Gewerbeflächen sowie vorhandener Gewerbebrachen einbringt.

Im Vermögenshaushalt sind auch 20.000,-- € für erste Maßnahmen zum Umbau und zur Erweiterung des Umkleidegebäudes am Sportgelände eingestellt. Zu diesem Betrag sind in die Finanzplanung der Jahre 2006 und 2007 jeweils weitere 30.000,-- € auf Antrag der FWG  bereitgestellt worden. Der Sportverein hat durch ein erstes in Eigenleistung erstelltes Planungskonzept die Notwendigkeiten weiterer Umkleiden für den größer gewordenen Sportbetrieb herausgearbeitet. Die Verantwortlichen des Vereines haben signalisiert, dass sich der Verein durch umfangreiche Eigenleistungen, wie in der Vergangenheit auch bei anderen Bauvorhaben geschehen, an den notwendigen Baumaßnahmen beteiligen will. Nun gilt es mit dem Sportverein, die Planung, die Finanzierung sowie mögliche Fördermaßnahmen abzustimmen.

Das Abstellen der Fahrräder auf dem Bahnhofsvorplatz dürfte für viele Schüler und Pendler mittlerweile ein Graus sein. Wir hoffen, dass mit   den auf Antrag der   FWG eingestellten 5.500 € eine spürbare Verbesserung zu erzielen ist.

Für die dringend notwendige Erneuerung der Heizungszentrale in der Hauptschule sind 146.000,-- € eingestellt. Wir stellen uns hier vor, die energieträchtige alte Anlage durch eine innovative, wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Anlage zu erneuern.

 

Meine Damen und Herren,

abschließend möchte ich nochmals feststellen, dass dieser Haushalt alle erforderlichen Aufgaben der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2005 berücksichtigt und die geringen finanziellen Spielräume zum Wohle Beelens nutzt.

Nichts anderes haben wir den Beelenern zur Kommunalwahl im Herbst des vergangenen Jahres zugesagt. Deshalb ist die logische Konsequenz, dass die FWG Beelen dem Gesamtentwurf des Haushalts 2005 und dem Erfolgsplan des Abwasserwerkes zustimmen wird.

Wir danken Ihnen, Frau Bürgermeisterin Kammann und Ihnen Herrn Stukenbrock, für die gute Zusammenarbeit während der Haushaltsplanberatungen. Wir wünschen Ihnen und der gesamten Verwaltung viel Erfolg bei der Umsetzung des Haushaltsplans.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Joachim Hassa

Fraktionsvorsitzender Freie Wählergemeinschaft Beelen