Haushaltsplan 2004

Haushaltsplan

Haushaltsrede zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2004

mit dem Finanzplan und Investitionsprogramm 2003-2007

  Beelen, den 30.03.2004

Herr Bürgermeister,

meine Damen,

meine Herren,

  in der wohl ungewöhnlichsten und schwierigsten finanziellen Situation der Gemeinde Beelen in den letzten neun Jahren ist es uns gelungen, und mit uns meine ich die Verwaltung und alle Ratsfraktionen, mit erheblichen Anstrengungen nochmals einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

  Ob uns dies auch noch in den Folgejahren gelingen wird, ist angesichts der mit einigen Erwartungen und Risiken behafteten Finanzplanung zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzuschätzen.

  Doch schauen wir zunächst einmal nur einige Monate zurück:

  Im November 2003, vor gerade mal vier Monaten, stellte sich die Haushaltssituation der Gemeinde Beelen noch grundlegend anders dar. Als Sie, Herr Bürgermeister Braun, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 vorstellten, gingen Sie, gingen wir, mit der Zielsetzung in das nächste Jahr, die Gemeindesteuern im siebten Jahr unverändert zu lassen, und damit im zweiten Jahr unterhalb der vom Land festgelegten Hebesätze zu veranschlagen.

 Damit waren wir 2003 die Kommune im Kreis Warendorf, die den niedrigsten Gewerbesteuersatz vorzuweisen hatte. Hierfür hat uns die Industrie- und Handelskammer Münster in einer Studie als „Musterkommune“ des Kreises Warendorf bezeichnet, die sich auf diese Weise als Wirtschaftsstandort empfehle.

  Wir selber haben dies vorrangig als Unterstützung der hier ansässigen Betriebe gesehen.

  Der Novemberentwurf sah des weiteren vor:

     -       Erreichen des Haushaltsausgleich bei Sicherstellung des bisherigen Leistungsangebotes der Gemeinde,

-       keine anderweitigen gemeindlichen Belastungen durch Abgabenerhöhungen,

-       eine angemessene Förderung des gemeindlichen Vereins- und Verbandswesens,

-        die Vermeidung bzw. Minimierung einer Neuverschuldung und

-        die Risikominimierung, was die Aufstellung künftiger Haushaltspläne angeht!

  Diesen, in sich abgerundeten Entwurf, der unseren Zielsetzungen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Gemeinde voll entsprach, galt es nur um einige weitere zukunftsorientierte Investitionen  im Bereich des Sports, des Fuß- und Radwegebaus sowie der Schulen zu ergänzen.

  Dabei sollten in Ergänzung der bisher von uns vorangebrachten und getragenen Investitionen im Bereich der örtlichen Sportanlagen Mittel für eine sinnvolle Erweiterung des Umkleidegebäudes und die Errichtung eines Ballfangzaunes am Trainingsplatz bereit gestellt werden.

  Ferner wollten wir über ein Fuß- und Radewegekonzept das bestehende, und teilweise auch durch enorm hohes ehrenamtliches Engagement geschaffene Wegesystem, durch gezielte Mittelbereitstellung in den nächsten Jahren sinnvoll ergänzen.

Beispielhaft seien hier die Wege von der B64 westlich des Axtbaches bis zum Westring und vom Beilbachsportplatz entlang des Beilbaches bis zur Bauenrottstraße genannt.

  Auch schien es uns über kurz - bis mittelfristig geboten, die über zwanzig Jahre alte und energieträchtige Heizungsanlage der Schulen und der Axtbachhalle durch eine innovative, wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Anlage zu erneuern.

  Wichtige und richtige Zielsetzungen, wie wir meinen, die jedoch angesichts der veränderten Finanzlage zunächst mal zurückzustellen sind.

  Denn das, was sich in den letzten drei bis vier Monaten aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Rezession aber auch der besonderen Unternehmenssituation vor Ort im Bereich der Gewerbesteuer an Rückzahlungsforderungen und an Vorausleistungsbescheiden eingestellt hat, zwingt uns, die Einnahmeerwartungen von 2,0 Mio. € auf 750.000,00 € herab zu setzen.

  Das wir in Beelen nicht auf der Insel der Glückseeligen leben und uns fernab der seit drei Jahren andauernden Rezession und der schlechten Finanzlage des Bundes und des Landes bewegen, durfte eigentlich jedem klar gewesen sein; die über 180 Gemeinden im Haushaltssicherungskonzept von 396 Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalens können einfach nicht übersehen werden.

  Desweiteren beschert uns der kurz vor Weihnachten in Berlin von SPD und CDU gefundene Steuerreformkompromiss eine weitere Mindereinnahme  bei dem Eigenanteil an der Einkommenssteuer von rund 105.000,00 €.

  Und wenn Sie gestern den Bericht auf der ersten Seite „DIE GLOCKE“ mit der Überschrift „Kommunen mehr belastet als erwartet“ gelesen haben, dann wissen Sie , was ich meine:

  Die Bundesregierung hat den Kommunen durch die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine Einsparung bzw. Entlastung von 2,5 Mill. € in Aussicht gestellt, die nunmehr aber durch Nachberechnungen zu erwartenden Folgen ergeben eine Mehrbelastung von bis zu 5  Mill. €!

  Dabei findet die Verlagerung von Landes- und Bundesaufgaben auf die Kommunen ohne entsprechende Mittelausstattung seit Jahren stetig statt. Die Gemeinde Beelen darf zum Beispiel in diesem Jahr rund 600.000,00 € für Sozialhilfe und für Asylbewerber aufbringen und erhält hier für gerade mal 92.000,00 € als Landeszuweisung. Desweiteren werden wir mit 33.500,00 € bei der Sanierung von Krankenhäusern zur Kasse gebeten.

  Und ein neues Lieblingskind der Landespolitik, die „Ganztagsschule“, lässt hinsichtlich der Finanzierungszwänge auch nichts Gutes erwarten.

  Erst kürzlich durften wir vom SPD- Bürgermeisterkandidaten in dieser Frage in „DER GLOCKE“ lesen, dass in einem Modellprojekt die Betreuung von 40- 50 Kindern rund 125.000,00 € an Kosten im Jahr verursacht und dass der durchschnittliche Monatsbeitrag der Eltern für ein Kind bei 70,00 € und weiteren 40,00 € für die Beköstigung liegt.

  Da stellt sich uns natürlich die Frage, wer den Fehlbetrag von rund 85.000,00 € in Zukunft wohl zu tragen hat.

  Und was wir ganz bestimmt nicht gebrauchen, ist die Gängelung der Kommunen durch immer neue zweckgebundene Pauschalen wie die Schul- und erstmalig erfundene Sportstättenpauschale des Landes. Wir haben hier in Beelen auch ohne die Erfindung dieser Pauschalen in unsere Sportstätten und Schulen investiert.

  Und wer da glaubt, wir würden durch diese Pauschalen mehr Geld vom Land erhalten, der braucht sich nur anzuschauen, wie im gleichen Maße die ungebundenen Finanzmittel reduziert werden.

  Das Ganze ist nichts anderes, als ein weiterer Schritt des Landes, die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden einzuengen!

  Meine Damen und Herren,

  Sie sehen also, selbst wenn wir hier in Beelen wie in anderen Kommunen des Landes einen SPD-Bürgermeister hätten oder gar eine starke SPD-Fraktion, dann würden uns diese so oft angepriesenen guten politischen Verbindungen zum Land Nordrhein-Westfalen oder zum Bund bestimmt nicht weiter helfen. Oder ist es etwa in den SPD-regierten Kommunen ganz anders?

  Kommen wir zurück zu den Folgen der Einnahmeverschlechterung.

  Unter Berücksichtung, dass geringere Gewerbesteuereinnahmen auch geringere Abgaben bei der Gewerbesteuerumlage und bei den Zahlungen zum Fond Deutscher Einheit bedeutet, hat die Gemeinde einen Fehlbetrag von rund 750.000,00 € auszugleichen.

  Diese äußerst bedenkliche Situation hat bemerkenswerter Weise die Verwaltung und alle Beelener Fraktionen veranlasst, einen gemeinsamen Weg aus den finanziellen Schwierigkeiten zu finden!

  Die Lösung sieht kurz und vereinfachend skizziert wie folgt aus:

 

-       Anpassung der gemeindlichen Steuerhebesätze      140.000,00 €

-       Einsparungen mit Augenmaß                               190.000,00 €

-      Auflösung der Rücklage                                 420.000,00 €

 

Die Gemeindesteuern werden auf die durchschnittlichen Hebesätze des Landes, wie sie von anderen Kommunen des Kreises mindestens erhoben werden, angepasst. Dies bringt einen Betrag von rund 140.000,00 €.

  Ferner sind eine Vielzahl von Einsparungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt mit einer Gesamtsumme von rund 190.000,00 € vorgesehen.

  Dabei wurde besonderer Wert daraufgelegt, dass die gemeindliche Unterstützung der Vereine / 6.300,00 €, der Ferienfreizeitmaßnahmen / 7.700,00 € sowie die bisher geleisteten Mittel für die Jugendarbeit mit rund 60.000,00 € und die Förderung des Sportvereins sowie die Unterhaltung der Sportstätten mit rund 75.000,00 € weiterhin bereit gestellt werden.

  Desweiteren sind 530.000,00 € für die unabdingbare und dringend erforderliche Friedhofserweiterung vorgesehen.

  Desweiteren werden in den nächsten zwei Jahren 820.000,00 € für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses bereitgestellt. Dabei sollten alle Kritiker, insbesondere dieser Investition, nicht vergessen, dass das Feuerwehrwesen gemäß Feuerschutzhilfegesetz eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist, die in der Gemeinde durch eine ehrenamtlich aufgestellte Feuerwehr geleistet wird.

  Für diese Arbeit und die Unterbringung der Fahrzeuge und des erforderlichen Gerätes reicht das vorhandene Gebäude bereits seit Jahren nicht mehr aus. Alle Umbau- und Erweiterungsalternativen erfordern bei schlechteren Lösungen annähernd gleiche Kosten, bergen in sich jedoch Kosten – und Einsatzrisiken.

  Bleibt als dritter großer Block zum Ausgleich des Haushaltes in 2004 die Auflösung der Rücklage. Diese Vorgehensweise hört sich einfacher an als sie in Wirklichkeit zu realisieren ist.

  Zunächst müssen wir einmal feststellen, dass die Gemeinde nur auf eine Rücklage zurückgreifen kann, weil auch eine Rücklage vorhanden ist. Wäre es nämlich, meine Damen und Herren, nach den Vorstellungen von CDU und SPD zum Haushalt 2002 gegangen, dann würden uns jetzt bei gleicher Aufgabenerfüllung mindestens 750.000,00 € fehlen.

  Denn zu diesem Zeitpunkt wurden alle zur Zurückhaltung mahnenden Worte des Bürgermeisters und Kämmerers der Gemeinde im Einklang von der CDU und der SPD mit zum Teil harscher Kritik zurückgewiesen.

  Vielmehr noch, wollte man bei einer gerade zu üppigen Rücklage von rund 3,8 Mill. € den so viel zitierten Blick über den Tellerrand auf benachbarte Kommunen und ihre finanziellen Schwierigkeiten und Sorgen, die Stadt Warendorf befand sich schon auf dem Weg ins Haushaltssicherungskonzept, einfach nicht gelten lassen.

  Aus lauter Verärgerung über unsere und die Uneinsichtigkeit des Bürgermeisters und der FDP wurde bei namentlicher Abstimmung der Haushaltsplan für 2002 seitens der CDU und der SPD mit Bausch und Bogen abgelehnt.

  Das wir heute schneller als uns lieb ist, auf den Boden der finanzpolitischen Realität zurückgeholt worden sind, und es sich nicht um eine „herbeigeredete schlechte Entwicklung“ handelte wie es uns die CDU seinerzeit vorgehalten hat, steht nunmehr unausweichlich fest.

  Das unsere finanzielle Zukunft mit einem solchen Projekt eher düster als zukunftsweisend aussehen würde, muss nunmehr auch wohl die SPD einsehen.

  Die Erkenntnis aus dieser eingetretenen Entwicklung dürfte für alle und hier insbesondere für die SPD und den von ihr aufgestellten und getragenen Bürgermeisterkandidaten angesichts ihres Wahlmottos „Wir machen den Anfang für Taten“ sein, dass manchmal die Verhinderung einer Tat im Ergebnis zur Wohltat für alle wird. Und wenn sie wirklich sehen wollen, wie tätig diese Gemeinde und ihre Bürger sind, dann sollten sie sich fernab neuer Taten in aller Ruhe in Beelen einmal umschauen, was in der letzten Wahlperiode geleistet worden ist.

  Meine Damen und Herren,

  gegen Ende meiner Ausführungen möchte ich noch auf einige Haushaltspositionen und auf die Perspektiven, die uns der Haushalt 2004 bietet, eingehen.

  Mit diesem Haushalt werden wieder rund 470.000,00 € für die Ausstattung, die Unterhaltung, den Betrieb sowie für die Verwaltung unserer Haupt- und Grundschule und als Kostenbeteiligung an der Städtischen Real- sowie der Sonderschule geleistet.

  Für die Kindergärten stehen wie im vergangenen Jahr insgesamt rund 65.000,00 € zur Verfügung.

  Für die Unterhaltung und Neuausrüstung der Kinderspielplätze sind 40.000,00 € eingestellt.

  Die Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen wird nicht wie geplant bei 1,1 Mio. € sondern mit 720.000,00 € deutlich niedriger ausfallen.

  In der Baugebietsausweisung werden wir einen weiteren Schritt vorankommen. Die Ausweisung eines neuen Wohnbaugebietes ist vertraglich so weit vorangeschritten, dass wir davon ausgehen, dass es in Kürze mit der Bekanntgabe und dem Bebauungsplanbeschluss weitergehen wird.

  Hinsichtlich der Ausweisung weiterer Gewerbeflächen, über die im Tich noch vorhandenen nicht bebauten Flächen hinaus, gibt es zur Zeit eine Reihe von Eigentumsvorbehalten, die es angesichts einer ins Stocken geratenen Nachfrage, zunächst behutsam zu regeln gilt.

  Meine Damen und Herren,

  so verstehen wir von der FWG unseren Bürgerauftrag:

  Den Erhalt, den Ausbau und die notwendige Erweiterung bestehender Strukturen unter Berücksichtung des finanziell Machbaren, die Stärkung und die Unterstützung der für unser Zusammenleben wichtigen und prägenden ehrenamtlichen Vereinsarbeit.

  In schlechten Zeiten auch mal Nein sagen (Bürgerhaus).

  Wir gehen davon aus, dass wir mit diesem Haushaltsplan unserer Verantwortung zur Umsetzung gemeindlicher Aufgaben maßvoll gerecht werden.

  Wir haben die Hoffnung und Erwartung, dass die Gemeinde auch unter sich stetig verschlechternden Bedingungen ihre Aufgaben in der Zukunft zu leisten vermag.

  Danke Ihnen, Herrn Bürgermeister Braun und Ihnen, Herrn Stuckenbrock, für die umfangreiche Arbeit, die Sie für diesen Haushaltsentwurf bei ständig sich ändernden Bedingungen geleistet haben.

 Unser Dank geht auch an die anderen Ratsfraktionen, dass wir in dieser schwierigen Situation in vielen Punkten des Haushaltes einen gemeinsamen Weg gefunden haben.

  Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Fraktionsvorsitzender

Freie Wählergemeinschaft

Joachim Hassa