Haushaltsplan 2003

Haushaltsplan

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2003

Beelen im Dezember 2002

Sicherlich haben Sie sich,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

während der diesjährigen Haushaltsplanberatungen das eine oder andere Mal die Frage gestellt, wie sähe eigentlich der Haushaltsplan für 2003 aus, wenn CDU und SPD in Beelen Mehrheiten am Ratstisch gehabt hätten.

Vor einem Jahr, als sie in großer Koalition mit Bausch und Bogen den gesamten Haushalt ablehnten, weil keine 750.000 EURO für ein Bürgerhaus eingestellt worden sind, und vor wenigen Monaten, als Sie allen Beelenern noch glaubhaft machen wollten, man müsse es nur wollen, dann ist das Bürgerhaus auf der Hofstelle Hövener auch zu schaffen!  

Oder wie Sie es, Herr Hankemeier, in Ihrer Haushaltsrede vor einem Jahr formulierten:  " Die finanzpolitische Situation in unserer Gemeinde, Herr Bürgermeister, eine kluge Politik des vergangenen Jahrzehnts lassen zurzeit diese Entwicklung (gemeint ist das Bürgerhaus) ohne Steuererhöhungen zu."
und weiter "Meine Damen und Herren von der FWG ‑ wir von der CDU werden auch in Zukunft finanzpolitisch das betreiben, was sich am Machbaren ausrichtet...“  

Angesichts der heutigen finanziellen Situation der Gemeinde Beelen, die dieser Haushalt für 2003 überaus anschaulich zum Ausdruck bringt, kann ich nur sagen,
Gott sei Dank, dass sich Herr Bürgermeister Braun, Frau Bäumker und die gesamte Fraktion der FWG nicht von den Einschätzungen und Prognosen von Herrn Hankemeier hat leiten und überzeugen lassen!

Die finanziellen Rahmenbedingungen des Jahres 2003 sprechen, auch ohne einen einzigen Euro für ein Bürgerhaus zu investieren, eine deutliche Sprache: Voraussichtliche Neuverschuldung um 500.000,‑‑ EUR und eine Entnahme aus der Rücklage von 2,34 Mio. EUR und das nur, um den anstehenden gemeindlichen Aufgaben gerecht zu werden!

Und da sehen wir uns als FWG‑Fraktion bestätigt, trotz zeitweiser üppiger Rücklagen, mehr für eine kontinuierliche Aufgabenerfüllung und maßvolle Weiterentwicklung der Gemeinde sowie eine größtmögliche Entschuldung Sorge getragen zu haben.

Die angesparte Rücklage ermöglicht es uns heute ohne Haushaltssicherungskonzept die finanzielle Schieflage zu überwinden und möglicherweise ohne eine Erhöhung der Gewerbesteuern auszukommen?

Meine Damen und Herren, mit diesem Haushaltsplan stehen Mittel für die dringend benötigten Friedhofserweiterungsflächen von 334.000,‑‑ EUR und weiteren 325.000,‑‑ EUR als Verpflichtungsermächtigung für zukünftige Jahre zur Verfügung. Leider reicht es beim Feuerschutz in 2003 nur für die Planungskosten der ebenfalls benötigten Erweiterung des Feuerwehr‑Gerätehauses aus. Die heute bereits erkennbaren Investitionskosten von rd. 1,0 Mio. EUR finden in der Finanzplanung der Jahre 2004 und 2005 Berücksichtigung.
Auch einer der ureigensten Aufgaben der Gemeinden, Kindergärten zur Verfügung zu stellen und sie zu unterhalten, kommen wir beim St. Johannes‑Kindergarten durch Bereitstellung eines Baukostenzuschusses von 90.000,‑‑ EUR in angemessener Weise nach.

Mit dem Haushaltsplan 2003 stehen auch wieder Haushaltsmittel für die Ausweisung neuer Gewerbe‑ und Wohnbauflächen sowie für die Erschließung der bereits bebauten Gebiete zur Verfügung.

Des Weiteren sind da noch die vielen mittelgroßen und kleineren Aufgaben, die Unterhaltung der Schulen, Straßen und Sportanlagen, der Ausbau des Rad‑ und Fußwegenetzes sowie zahlreiche weitere Aufgaben, deren Erfüllung mit diesem Haushaltsplan gesichert ist.

Nur so, meine Damen und Herren, sichern und verbessern wir nachhaltig die erreichten Standards.

Und dann sind da noch die freiwilligen Ausgaben/Zuschüsse der Gemeinde Beelen an die Vereine für ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Darf man allen Fraktionen Glauben schenken, ist es ihnen eines der höchsten Anliegen, das ehrenamtliche Engagement auf diese Art und Weise zu unterstützen. Ich zitiere aus der Haushaltsrede der CDU vom letzten Jahr: "Die über Jahre auch von der CDU geforderte Unterstützung der Vereine und Verbände soll in der jetzigen Form unbedingt erhalten bleiben". Wie sehr derartige Äußerungen innerhalb eines Jahres zu Lippenbekenntnissen verkommen, konnten alle Beteiligten des Kultur- und Sozialausschusses bei den Haushaltsplanberatungen erleben, als die CDU den Vorschlag erörtert wissen wollte, warum die Gemeinde nicht die freiwilligen Ausgaben pauschal um 10 % kürzt. Widersprüchlicher, meine Dame, meine Herren von der CDU, können politische Aussagen innerhalb überschaubarer Zeiträume wohl kaum sein.

Abschließend möchte ich auf das uns des Öfteren von der SPD vorgehaltene Machtbewusstseins eingehen. Wenn sie unter Machtausübung meinen, meine Herren von der SPD, dass wir ein finanziell untragbares Projekt verhindert haben, wir uns über Jahre für gemeindliche Haushalte einsetzen, die sich an dem finanziell Machbaren orientieren und in schwierigen Haushaltsjahren die Vereine in ihrer ehrenamtlichen Arbeit nicht im Stich lassen, dann können wir Ihnen sagen, dass wir mit einer derartigen Interpretation und Ausübung der Macht sehr gut leben können.

Hinsichtlich unseres Abwasserwerkes können wir zufrieden feststellen, dass die Senkung der jahrelang von uns als zu hoch bemängelten Personalkosten nunmehr tatsächlich zu einer Reduzierung der Abwassergebühr geführt hat. Und wir freuen uns darüber, dass die Gemeinde auf diesem Weg zur Entlastung der privaten Haushalte beitragen kann.

 Zusammenfassend können wir von der FWG sagen:  Trotz der desaströsen finanziellen Situation öffentlicher Haushalte haben wir in Beelen einen ausgeglichenen Haushalt für 2003 aufgestellt. Wir sind uns der Wirkung leerer Kassen und total überschuldeter Haushalte des Bundes, des Landes und auch des Kreises auf unseren Haushalt durchaus bewusst. Dennoch gehen wir davon aus, dass der Haushalt 2003 und die Investitionsplanung der Jahre 2004 bis 2006 diesem Umstand in angemessener Weise gerecht wird. Insofern werden wir der vorliegenden Haushaltssatzung und ihren Anlagen sowie dem Wirtschaftsplan zum Abwasserwerk zustimmen.

Ihnen, Herr Braun und Ihnen, Herr Stukenbrock, danken wir für einen äußerst transparent gehaltenen Haushaltsplan und für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit bei den Haushaltsplanberatungen. Geben Sie bitte den Dank auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde weiter, die durch ihre geleistete Arbeit den Bürgern unserer Gemeinde geholfen haben.


Fraktionsvorsitzender
Freie Wählergemeinschaft
Joachim Hassa