Haushaltsplan 2002

Haushaltsplan

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2002

Herr Bürgermeister meine Damen, meine Herren!

Vor einigen Wochen stellte sich der Bürgermeister zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2002 die Frage, was denn eigentlich die erste Aussage, sozusagen die Hauptbotschaft dieses Haushaltes sein könne? Und er kam in Kenntnis des gesamten Zahlenwerkes zu dem Resümee, dass es ihm wichtiger denn je darauf ankomme aufmerksam zu machen, dass die Gemeinde neue finanzielle Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit einer sehr strengen Prüfung unterziehen müsse!

Eine Botschaft, die angesichts des Verlaufs der Haushaltsplanberatungen in den Fachausschüssen von der CDU und SPD, immerhin 50 % des Rates, offensichtlich nicht wahrgenommen oder nicht ernstgenommen, vielleicht aber auch nicht verstanden worden ist. Anders lässt sich aus unserer Sicht die Beantragung der CDU zu dem mehrere Millionen DM umfassenden Bürgerhaus auf der Hofstelle Hövener nicht erklären.

Lassen Sie mich jedoch zunächst noch mal auf die Ausgangsfrage zurückkommen. Wo liegt nach Abschluss der Haushaltsplanberatungen für die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft die erste, die wichtigste Aussage zum vorliegenden Haushaltskonzept?

Ist es die Tatsache, dass wir der SPD und der CDU ihr Bürgerhaus kaputtgemacht haben, wie es Herr Schwer in der Hauptausschusssitzung formulierte oder, dass die Gemeinde die Schulen mit außerschulischen Veranstaltungen missbraucht, weil kein Bürgerhaus in Beelen vorhanden ist, wie es Herr Hankemeier ebenfalls in der Hauptausschusssitzung formulierte

oder, alles ist finanziell machbar, man muss es nur wollen und an die Zukunft glauben!

NEIN, nichts von dem!

Für uns ist die wichtigste Aussage, die erste Botschaft, dass dieser Haushalt, wie die Haushalte der letzten Jahre, den richtigen Weg in die finanzielle Zukunft der Gemeinde weist,

weil sparsam mit dem zur Verfügung stehenden Geld umgegangen wird und dadurch Verlässlichkeit in der Standortfrage für Gewerbesteuer‑ und Grundsteuerzahler gewahrt bleibt,

weil die finanziellen Grundlagen für eine weitere Entschuldung der Gemeinde nicht verbaut werden,

weil der Haushalt mit seinen über 700 Haushaltsstellen sich der Vielzahl von gemeindlichen Aufgaben annimmt und

weil der Haushalt, was für uns besonders wichtig ist, weitere Mittel zum Ausbau und zur Stärkung des Gewerbestandortes Beelen enthält und damit zur Stärkung der eigenen Finanzkraft der Gemeinde beiträgt.

Vor diesem Hintergrund gilt es für die FWG eine mehrere Millionen DM umfassende Ausgabeposition Bürgerhaus zu diskutieren. Und jedes CDU‑ und SPD‑Ratsmitglied, das hier am Ratstisch vollmundig erklärt, man müsse es nur wollen, dann wird es auch schon gehen, das kann ja so mit seinem eigenen Geld umgehen, aber bitte doch nicht mit dem Geld der Steuerzahler!

Und dennoch wollen CDU und SPD, wie sie eben gehört haben, doch mal eben 1,5 Mio DM für den Ankauf der Hofstelle Hövener im Haushalt veranschlagt sehen, gleichzeitig die Weichen für ihr Lieblingsobjekt stellen und über die erahnbaren Folgekosten als zweiten vor dem ersten Schritt zunächst mal nicht nachdenken und wenn eben möglich auch nicht diskutieren.

Und jedes andere Ratsmitglied, das angesichts fehlender Nutzungskonzepte, der nicht geklärten Trägerschaft und der völlig ungeklärten Finanzierungsfragen diesen Weg als falsch ansieht. wird als Gegner des Bürgers und des Bürgerwillens in die Ecke gestellt.

So nicht! Meine Damen und Herren!

An dieser Stelle müssen wir Ihnen in Erinnerung rufen, was Sie in solch wichtigen Angelegenheiten schon mal von sich gegeben haben:

CDU‑Informativ von Mai 2001

Der konsequente Weg der CDU: Auch in Zukunft finanzpolitisch das zu betreiben, was sich am Machbaren ausrichtet und zugleich für die Bürger unserer Gemeinde Weiterentwicklung bedeutet. Gleichwohl denken wir nicht daran, für zukünftige Investitionen gemeindlicherseits die Grundsteuern und Gewerbesteuern zu erhöhen. Hier wollen wir auch ein hohes Maß an Vertrauen und Sicherheit für Investitionen in unserer Gemeinde geben ....

Erreichen Sie so, wie Sie die Bürgerhausfrage angehen, ein hohes Maß an Vertrauen und Sicherheit, Herr Hankerneier?

Mitteilungen der SPD ‑ Beelen 2/1999

In Bund, Ländern und Gemeinden ist sparen angesagt, nur in Beelen nicht. In Beelen wird weiterhin auf Pump, von der Substanz gelebt. Jüngstes Beispiel beide Projekte sind sicherlich wünschenswert, aber angesichts der Schuldenmisere tragen diese Großprojekte nicht dazu bei, die Zukunft der Gemeinde Beelen zu sichern. Wenn die nächsten Generationen einen finanziellen Spielraum haben sollen, dann muss die Gemeinde umsteuern und sparen.

Wie wahr, wie wahr Herr Schwer, dem ist eigentlich nur noch hinzuzufügen, dass Ihr und unser aller Finanzminister Herr Eichel den Sparzwang auf Bundesebene auch so sieht! Warum ausgerechnet die SPD‑Fraktion auf Gemeindeebene plötzlich um 180° umschwenkt, können Sie dem Bürger sicherlich erklären.

Die FWG vertritt in der Bürgerhausfrage folgende Standpunkte:

Bevor 1,5 Mio DM nur als Ankaufkosten für die Hofstelle Hövener in den Haushalt 2002 eingestellt werden und damit quasi die Festlegung auf ein Objekt signalisiert wird. sind alle in dieser Frage bisher nicht öffentlich zusammengetragenen Fakten in einer öffentlichen Abwägungsdiskussion einzubringen:

·         die dem Rat vorliegende Planungsstudie zu einem Neubau,

·        die dem Rat vorliegende Planungsstudie zu einem bestehenden Objekt

·      sowie die weiteren auch infrage kommenden Objekte.

Für diese vom Bürgermeister vorgeschlagene Vorgehensweise hat der Rat in der letzten nicht öffentlichen Sitzung sein einmütiges Votum ausgesprochen. Warum CDU und SPD von diesem gemeinsamen Weg abgewichen sind und ohne öffentliche Diskussion anderer Objekte, Standorte und vor allem der zu erwartenden Finanzierungskosten sich ausschließlich auf das Objekt Hövener fixiert haben, ist uns ein Rätsel?!

Wir, die FWG, erwarten von der Wiederherstellung der öffentlichen Diskussion, dass alle relevanten Fragen wie Nutzungskonzept, Trägerschaft. Finanzlerbarkeit sowie Folgekosten ausreichend zur Entscheidungsfindung erörtert werden. Und da es sich um die Steuergelder der Bürger und Gewerbetreibenden hier vor Ort handelt, sind wir der Ansicht, dass Sie anstelle des Rates über das Bürgerhaus gemäß Gemeindeordnung entscheiden sollten.

Es dürfte doch allen klar sein, da die Mark wie der Euro nur einmal ausgegeben werden kann, müssen folglich andere gemeindliche Aufgaben, Projekte und Zielsetzungen auf Grund unserer finanziellen Möglichkeiten zurücktreten.

Und damit die von mir eben vorgetragene Meinung auch so in jedem Haushalt ankommt, haben wir Sie mit dem neuesten FWG‑Aktuell gestern an alle Haushalte weitergegeben.

Im Schatten der Bürgerhausdiskussion sind leider wichtige andere Aufgaben und Projekte kaum erwähnt bzw. diskutiert worden, die in diesem Haushaltsplan veranschlagt sind und somit im nächsten Jahr begonnen werden können:

·         Erschließung des Baugebietes "Großer Garten 5"

·     Weitere Straßen im Baugebiet Vennort endgültig herstellen

·     Den Meisen und Finkenweg im Baugebiet Seehusen endgültig herstellen, hierauf warten bereits zahlreiche Bürger, die vorweg ihren Anteil zu dieser Straße als Erschließungskosten bereits geleistet haben

·     Den schon für dieses Jahr geplanten Radweg parallel zur Westkirchener Straße in kompletter Länge herstellen

·     Eine aus Verkehrssicherungsgründen notwendige Holzbrücke über den Axtbach im Zuge des in diesem Jahr angelegten provisorischen Radweges am Harsewinkler Damm

·      Anlegung eines Wanderweges durch den Hexenbusch

·      Anlegung eines Fußweges vom Rottkamp bis zum neu erstellten Parkplatz am Neumühlenstadion sowie Bepflanzung der Wallanlage

·      Unterstützung des Sportvereins mit zwei Leuchtmasten für den Trainingsbetrieb sowie dem Bau der Flutlichtanlage im Stadion

·      Landschaftsgestaltung am Beilbach, in dem hier ein Rundwanderweg angelegt und das Gelände modelliert und bepflanzt wird.

Darüber hinaus sind auf Antrag der FWG die an die Kirchengemeinde für die Ferienfreizeit zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel um 1.000 DM aufgestockt worden. Des weiteren stehen für die Einrichtung der neuen Jugendräume am Osthoff 6.000 DM auf Antrag der FWG im Haushaltsplan (bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme von CDU und SPD).

Weitere rd. 3.900 DM für kleinere Einrichtungsgegenstände sind leider mit den Stimmen von CDU und SPD verhindert worden.

Des weiteren sehen wir die Weichen

    für die Erweiterung des Friedhofs,
    die zweckmäßige Erweiterung der Feuerwehrgerätehalle,
    für den Bau des Radweges am Beilbach sowie
    für den Bau des Radweges von der B64 bis zum Westring westlich des Axtbaches

gestellt.

Hinsichtlich des Abwasserwerkes können wir zufrieden feststellen, dass die jahrelang von uns als zu hoch bemängelten Personalkosten den tatsächlich anfallenden Kosten angepasst worden sind. Ein Umstand, der nicht nur zu Gebührenstabilität, sondern auch zur Richtigkeit der erhobenen Gebühr beiträgt.

Meine Damen und Herren, ich möchte mit den Worten eines Philosophen schließen. Man ist das, was man tut! Deshalb werden wir, weil sich dieser Haushalt an dem finanziell Machbaren orientiert, der vorliegenden Haushaltssatzung und ihren Anlagen sowie dem Wirtschaftsplan zum Abwasserwerk zustimmen.

Wir danken Ihnen Herr Braun und Ihnen Herr Stukenbrock für die Transparenz, die Sie dem Zahlenwerk durch die zahlreichen Erläuterungen gegeben haben und für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit. Geben Sie bitte den Dank auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde weiter, die durch ihre geleistete Arbeit den Bürgern geholfen haben.


Fraktionsvorsitzender
Freie Wählergemeinschaft
Joachim Hassa