Haushaltsplan 2015

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

Mit Einbringung des Haushalts in der Ratssitzung vom 13.11.2014 durften Sie, Frau Bürgermeisterin, die gute Nachricht übermitteln, dass der Gemeinde Beelen die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes auch im kommenden Jahr erspart bleibt.

 

Ursächlich hierfür ist die extrem positive Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens im Jahr 2014. So bezifferte unser Kämmerer, Herr Lillteicher, in der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung den aktuellen Stand des Gewerbesteueraufkommens auf 3.950.000,-€. Immerhin rund 2,5 Millionen € mehr als im Haushalt 2014 veranschlagt. Auf die ursprünglich für das Haushaltsjahr 2015 angedachten Steuererhöhungen der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer ist daraufhin einstimmig verzichtet worden. Ein parteiübergreifendes politisches Signal an die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden, denen ich an dieser Stelle, auch im Namen der FWG-Fraktion, meinen Dank für das sehr erfolgreiche Jahr 2014 aussprechen möchte. Denn, und da werden sie mir sicherlich alle zustimmen, die wirtschaftliche Situation der Gemeinde hängt wesentlich vom Erfolg unserer heimischen Unternehmen ab. Hier sind wir alle in der Pflicht den Betrieben die entsprechenden Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches unternehmerisches Handeln zu bieten. Dies ist mit den im Haushalt eingestellten Geldern für den zielgerichteten Erwerb und die Vermarktung weiterer Gewerbeflächen gewährleistet.

 

Auch der Erwerb neuer Baugebiete wird nicht vernachlässigt, da die Nachfrage nach bezahlbaren Grundstücken in Beelen ungebrochen ist und Wohnangebote für möglichst viele Lebenssituationen wichtig für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde sind. Folgerichtig sind im Haushaltsplan in den kommenden Jahren Mittel in Höhe von insgesamt rund 2.500.000,- € für den Kauf neuer Flächen eingestellt worden, wovon allein 1.500.000,- € auf das Jahr 2015 entfallen.

 

Für den „Umbau eines Schulgebäudes zu Grundschulzwecken“ sind weitere 135.000,- € vorgesehen. In den im kommenden Januar anstehenden öffentlichen Beratungen werden wir uns mit Nachdruck für einen Umzug der Grundschule in das ehemalige Hauptschulgebäude einsetzen, da wesentliche Gründe wie die Verbesserung der Grundschulsituation, die Vermarktung frei werdender gemeindlicher Flächen im Ortskern und die erhebliche Senkung der Folgekosten für einen Umzug sprechen und er aus unserer Sicht unter den aktuellen Bedingungen alternativlos ist!

 

Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass die Gemeinde in der Lage ist sämtliche im Haushaltsplan 2015 abgebildeten Investitionen aus liquiden Mitteln bezahlen zu können und somit ohne Neuverschuldung auskommt. Aufgrund der positiven Entwicklung der Gemeindefinanzen im Jahr 2014 wird auf Antrag der FWG-Fraktion das im Jahr 2015 auslaufende Darlehen (883.081,-€) in Höhe von 383.081,- € außerordentlich getilgt, so das lediglich ein Restbetrag von 500.000,- € umgeschuldet werden muss.

 

Meine Damen und Herren der weit überwiegende Teil der Ausgaben, wie zum Beispiel die Kreisumlage, basiert auf gesetzlichen Regelungen und ist somit vom Rat nicht zu beeinflussen. Es gibt allerdings auch Bereiche in denen Gestaltungsspielraum vorhanden ist. Dazu gehören unter anderem das Gebäudemanagement sowie die bauliche Unterhaltung unserer Straßen, Wege und Plätze, welche beide in der Zuständigkeit des Bauausschusses liegen. Wie sie den Medien entnehmen konnten, sind bei den aktuellen Haushaltsplanberatungen dieses Fachausschusses parteiübergreifend einvernehmliche Beschlüsse gefasst worden, die zu erheblichen Einsparungen führen. So werden die Kosten für die bauliche Unterhaltung der Gebäude um 21.000,- € reduziert und die Sanierung der Straße Tich in Höhe von 200.000,- € ist komplett entfallen.

 

Das Straßen- und Wegenetz sowie die öffentlichen Gebäude unserer Gemeinde befinden sich in einem sehr guten Zustand und dies, ich denke da spreche ich für alle Ratsmitglieder, soll auch möglichst so bleiben. Dennoch sollten wir uns bewusst sein, das eine Reduzierung bzw. ein Streichen von Unterhaltungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die eben angeführte Sanierung der Straße Tich in Höhe von 200.000,- €, lediglich ein Verschieben in die Zukunft bedeutet. Die Thematik wird uns in den kommenden Jahren erneut beschäftigen. Mit Blick auf die finanzielle Situation sind wir gehalten zukünftige Maßnahmen bezüglich Notwendigkeit und Umfang genau zu hinterfragen. Dabei sollten wir eine Absenkung der Standards von sehr gut auf gut in Erwägung ziehen.

 

Warum eine komplette Fahrbahndecke erneuern, wenn Ausbesserungen an einzelnen Stellen ausreichen?

 

Warum sollen wir eine neue Brücke für 425.000,- € bauen, wenn mit einer Sanierung, die rund 62.000,- € kostet, der Fortbestand für die kommenden 15 Jahre gesichert ist?

 

Hier sind wir alle gefordert auch in Zukunft mit Augenmaß zu agieren!

 

Was wäre unsere Gemeinde ohne ehrenamtliches Engagement? Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und mich im Namen der FWG-Fraktion bei allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern bedanken. Sie tragen wesentlich zur Entwicklung und zum Lebenswert unserer Gemeinde bei! Umso erfreulicher, das die Vereinszuschüsse auch im Haushaltsjahr 2015 in gewohnter und unveränderter Höhe bereitgestellt werden. Darüber hinaus unterstützt die Gemeinde besondere Projekte durch einmalige Zuschüsse.

So erhält der Sportverein einen Betrag in Höhe von 5.000,- € für die Konzeptentwicklung zum Bau eines Kunstrasenplatzes. Unser Sportverein ist eine wichtige Säule im Bereich der Jugendarbeit. Mit einem Kunstrasenplatz wären Trainings- und Spielbetrieb der zahlreichen Jugendmannschaften auch bei schlechter Witterung sichergestellt.

Im Rahmen der jüngsten Kultur- und Sozialausschusssitzung stellten junge Mitbürger die Trendsportart Parkour vor und berichteten den Ausschussmitgliedern von Plänen zur Errichtung einer Parkour-Anlage in unserer Gemeinde. Mit ihrem mitreißenden Vortrag wussten sie sowohl die Ausschussmitglieder als auch die anwesenden Damen und Herren der Verwaltung für ihr innovatives Projekt zu begeistern, so dass in der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung einstimmig ein Zuschuss in Höhe von 3.000,- € zur Aufnahme konkreter Planungen beschlossen worden ist.

Ferner wird dem Heimatverein ein einmaliger Zuschuss von 2.500,- € für den Erwerb eines über 50 Jahre entstandenen Film- u. Fotoarchivs gewährt, um ein gutes Stück Geschichte und Vergangenheit Beelens zu sichern.

 

Fazit:

Unter Berücksichtigung sämtlicher in den Ausschüssen beschlossenen Änderungen weist der Haushalt 2015 im Erfolgsplan ein Defizit in Höhe von rund 1.900.000,- € aus. Auch die Folgejahre schließen allesamt mit einem Defizit. Dennoch bleiben wir von der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verschont, was wir, wie Eingangs meiner Rede erwähnt, der extrem positiven Entwicklung im Jahr 2014 verdanken.

Es klingt paradox, wir schreiben zwar Verluste, das Land NRW stuft die Gemeinde Beelen aber als vermeintlich reich ein und fordert für das Jahr 2015 erstmals die Zahlung von 49.070,- € in einen Solidarfonds für arme Kommunen.

Im Vergleich zu manch anderen Kommunen geht es uns tatsächlich noch relativ gut:

Zur Durchführung der geplanten Investitionen ist keine Neuverschuldung erforderlich. Im Gegenteil, ein auslaufender Kredit wird zu einem nicht unerheblichen Teil getilgt.

Steuererhöhungen konnten vermieden werden! Inwieweit wir uns das in den kommenden Jahren leisten können bleibt abzuwarten. Mit den angedachten Investitionen werden wichtige Signale in puncto Ortsentwicklung gesetzt.

Um auch in Zukunft diese Gestaltungsmöglichkeiten zu haben und ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, müssen wir weiterhin jeden Aufwandsposten auf den Prüfstand stellen und kritisch hinterfragen.

Frau Bürgermeisterin, die FWG-Fraktion wird diesem Haushalt vorbehaltlos zustimmen!

Positiv hervorheben möchte ich hier einmal mehr das gute Klima und die konstruktive Zusammenarbeit bei den Haushaltsplanberatungen.

Abschließend möchten wir uns bei Ihnen, Frau Bürgermeisterin, und Ihrem gesamten Team für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit bedanken.

Ein besonderer Dank geht auch dieses Jahr wieder an unseren Kämmerer, Herr Lillteicher, der uns gewohnt souverän und umfassend durch das komplexe Zahlenwerk des Haushaltsplans 2015 geführt hat.

 

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Matthias Nüßing

FWG-Fraktion