Welche Aufgaben hat der Rat?

Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt.

Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten. Die Vertretung und Repräsentation des Rates obliegt dem Bürgermeister. Den Vorsitz im Rat führt der Bürgermeister. Der Bürgermeister hat Stimmrecht im Rat.

Der Rat der Gemeinde ist für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Entscheidung für folgende Angelegenheiten kann der Rat nicht übertragen:

  • Die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll,
  • Die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und ihrer Vertreter,
  • Den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen,
  • Den Erlass der Haushaltssatzung und des Stellenplans, die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben/Verpflichtungsermächtigungen sowie die Festsetzung des Investitionsprogramms,
  • Die Festsetzung allgemein geltender öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher Entgelte,
  • Die Abnahme der Jahresrechnung und die Entlastung.

 

 

Quelle: Auszug aus der Gemeindeordnung NRW